Flüchtlingsdebatte
Schäuble warnt Europa vor Abschottung und Inzucht
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble heizt die Debatte über den Umgang mit den Flüchtlingsströmen aus Afrika weiter an. Der CDU-Politiker warnte Europa davor, sich vor Migranten abzuschotten. "Eine Einigelung ist das, was uns kaputtmachen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe", sagte er am Mittwoch gegenüber der "Zeit". Daher fordert er einen grundlegenden Wandel im Umgang mit der arabischen Welt und Afrika.
In Deutschland würden Muslime laut Schäuble einiges zu Offenheit und Vielfalt beitragen. "Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen. Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial", sagte Schäuble.
"Müssen mehr für Entwicklung Afrikas zahlen"
Vor allem der Umgang mit Afrika müsse offensiv angegangen werden: "Afrika wird unser Problem sein, wir müssen diese Aufgabe annehmen." Angesichts der vielen Flüchtlinge aus Afrika und den Krisenzonen des Mittleren Ostens forderte Schäuble: "Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für die Entwicklung bezahlen müssen."
Zudem solle Europa "endlich" seine Märkte für Produkte aus diesen Regionen öffnen. "Die Nordafrikaner verlangen das jetzt von uns, wenn sie Flüchtlinge zurückhalten. Aber die haben doch auch recht", sagte Schäuble. In der globalisierten Welt sei es notwendig, "noch einmal eine maßvolle Revolution, einen grundlegenden Wandel ohne Übertreibung zu schaffen". Eigentlich brauchten die reichen Länder gar nicht mehr so viel Wachstum. "Lasst uns doch lieber die aufstrebenden Ökonomien des Südens stärker fördern", so Schäuble.
EU-Kommission will Migrationspartnerschaften mit Afrika
Am Dienstag hatte die EU-Kommission ihren neuen Plan zur Reduzierung der Flüchtlingsströme aus Afrika vorgestellt. Demnach sollen mit Herkunfts- und Transitländern in Nordafrika Migrationspartnerschaften eingegangen werden. Dafür will die EU in den kommenden fünf Jahren acht Milliarden Euro lockermachen. Im Gegenzug sollen mehr illegale Einwanderer zurückgeführt werden.
Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wiederum plädierte am Dienstag für Asyl- und Migrationszentren in Nordafrika. Geht es nach seinen Vorstellungen, sollen Flüchtlinge nur noch dort Asylanträge stellen können.
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