"Höchste Güter"

Berlakovich: Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Die ÖVP hat laut einer Aussendung der Partei-Pressestelle mit dem am Donnerstag im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie vorliegenden Gesetzesentwurf erreicht, dass es keine Patente auf Pflanzen und Tiere gibt. Der Abgeordnete und ehemalige Umweltminister Nikolaus Berlakovich: "Pflanzen sind eines unserer höchsten Güter, sie sind keine Erfindung der Menschen, sondern Produkte der Natur."

Anlass der Diskussion war eine Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) über Patente auf Brokkoli. Mehr als 125.000 Österreicherinnen und Österreicher haben sich mittels einer Petition an die Politik gewandt.

"Produktvielfalt darf nicht eingeschränkt werden"
"Die vorliegende Gesetzesnovelle ist ein entscheidender Schritt, damit es nicht zur Patentierung von Pflanzen und Tieren kommt. Die Vielfalt der heimischen Produkte unserer Bauern darf insbesondere auch im Sinne der Konsumenten nicht durch Patente eingeschränkt werden", so Berlakovich.

Diskussionsbedarf auch in Zukunft
Der Politiker fordert die österreichische Bundesregierung zusätzlich dazu auf, sich in Brüssel für eine Präzisierung der einschlägigen EU-Richtlinien einzusetzen: "Es darf keinen Interpretationsspielraum in diesen Richtlinien geben, die eine Patentierung von Pflanzen und Tieren auf europäischer Ebene ermöglicht." Auch in Zukunft werde es Diskussionsbedarf geben, "weil eine Fülle von Materien betroffen sind", weist Berlakovich beispielsweise auf neue Züchtungsverfahren hin.