Bruch mit Tabu
Grüner fordert: Gewalttätige Migranten abschieben
In Deutschland hat der erste prominente Grünpolitiker gefordert, kriminelle Flüchtlinge sofort abzuschieben. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer äußerte am Samstag die Ansicht, dass das Asylrecht für straffällige Migranten auch dann ausgesetzt werden solle, wenn das Herkunftsland ein Bürgerkriegsland wie etwa Syrien ist. Damit brach er ein grünes Tabu.
Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen im Bundesland Baden-Württemberg, erhob die Forderung in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung". "Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr", so Palmer.
Das müsse auch für Syrien gelten - ein Land, das sich in einem blutigen Bürgerkrieg befindet. Laut Palmer gebe es in Syrien "auch Gebiete, die nicht im Krieg sind".
Heftige Kritik von eigener Parteichefin
Mit dieser Aussage handelte sich der 44-Jährige Kritik von mehreren Seiten ein, darunter von seiner eigenen Partei. Grünen-Parteichefin Simone Peter etwa wies den Vorstoß klar zurück und sprach auf Twitter von einem "klassischen Palmer-Nonsens", da Bürgerkriegsflüchtlingen ein "völkerrechtlich garantierter Schutzanspruch" zustehe.
Palmer konterte die Aussagen seiner Parteichef mit der Frage: "Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war? Da ist die Antwort 'In Syrien ist es unsicher' wenig befriedigend."
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