Integrationsbericht

Kurz warnt: “Ohne Arbeit droht Radikalisierung”

Am Dienstag ist der aktuelle Integrationsbericht - von dem die "Krone" bereits in Auszügen berichtete - vorgestellt worden. Als besondere Herausforderung bezeichnete Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz die Integration der Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt. "Wir brauchen einen Ruck, um die Menschen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt oder eine andere Form der Beschäftigung zu bringen", so der ÖVP-Politiker. Ansonsten drohten Radikalisierungstendenzen.

Laut Kurz ist ein Vergleich der aktuellen Situation mit jener der Gastarbeiter vor Jahrzehnten nicht möglich. So habe es damals etwa Bedarf an Arbeitskräften gegeben. Heute hingegen sei es schwierig, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Um Radikalisierungstendenzen entgegenzuwirken, sei etwa auch der verstärkte Einsatz von gemeinnützigen Jobs zu überlegen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

"Ein-Euro-Jobs gar nicht so schlecht"
Heinz Faßmann, der Vorsitzende des Expertenrats für Integration, findet in diesem Zusammenhang etwa auch die deutschen "Ein-Euro-Jobs gar nicht so schlecht". Dabei handle es sich jedoch um eine politische Frage. Minister Kurz will daher in diese Richtung mit Sozialminister Alois Stöger in Kontakt treten.

Der Vorsitzende des Expertenrats für Integration, Heinz Faßmann

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Experte appelliert an Geduld bei Integration
Faßmann unterschied in seiner Stellungnahme zwischen "Standardintegration" und jener der Asylberechtigten. Bei Erstgenannter habe sich bereits viel weiterentwickelt, so gebe es etwa ein Aufholen bei der Bildungsbeteiligung. Grundsätzlich appellierte er an die Geduld, denn Integration sei ein langfristiges Vorhaben.

Laut dem Expertenrat wurde bereits einiges aus dem Maßnahmenpaket umgesetzt. Faßmann nannte beispielhaft den Ausbau der Sprachkurse und der Kompetenzchecks oder das Anerkennungsgesetz. Die Schaffung von Wohnraum oder die gleichmäßige Verteilung auf die Gemeinden sei hingegen noch offen.

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Einheitliche Standards bei Mindestsicherung gefordert
Zum Thema Mindestsicherung stellte Faßmann fest: "Es kann nicht sein, dass die Bundesländer nicht zu einem abgestimmten Verfahren finden." Wenn dies in einem kleinen Land wie Österreich nicht gelinge, wie solle es dann erst in Europa eine gemeinsame Vorgangsweise geben, so der Experte. Kurz konnte dem Vorschlag einer Wohnsitzpflicht in der Mindestsicherungsdebatte durchaus etwas abgewinnen, er pochte jedoch auf eine Neuregelung der Mindestsicherung und auf einheitliche Standards.