Sicherheitsthema

Wann die Burka bei uns erlaubt ist, und wann nicht

20.08.2016 14:39

Während die Burka-Debatte derzeit zu einem aufgeheizten politisch Diskurs führt, zeigt sich, dass die Vollverschleierung im Alltagsleben durchaus zu skurrilen Situationen führen kann. Etwa wenn es darum geht, ob man mit einer Burka Auto fahren darf, ob ein Schleier bei Gericht oder in Schulen erlaubt ist - oder wo Personenkontrollen von Verhüllten gestattet sind ...

Rein sicherheitstechnisch bringt Innenministeriumssprecher Karl Heinz Grundböck das Burka-Thema auf den Punkt: "Dort, wo unsere Polizisten oder Zollbeamte die Identifizierung einer Person feststellen müssen, gilt es für alle Träger von etwaigen Gesichtsschleiern, das Tuch zu heben."

Ist also ein Schleier auch im Gerichtssaal verboten?
Nein, aber auf Wunsch des Richters muss die Burka-Trägerin ihr Gesicht zur Identifizierung kurz zeigen.
Dürfen Autofahrerinnen eine Burka tragen?
Ja, wenn das Sichtfeld das Fahren nicht einschränkt. Bei einer Polizeikontrolle muss das Gesicht jedochch gezeigt werden. Wird ein Burka-Lenker geblitzt, wird seine Identität durch die Lenkererhebung festgestellt.
Burka-Passkontrollen?
Bei der Einreise vergleichen unsere Beamten die Passbilder mit den Gesichtern. Kurzum, der Schleier muss an der Grenze von jedem abgenommen werden. Wobei wir darauf achten, dass auf besonderen Wunsch verschleierte Frauen nur von unseren weiblichen Zöllnern kontrolliert werden.
Was passiert bei einem "Burka"-Asylantrag?
Um die Identität zu klären und zu sichern wird jeder Asylwerber fotografiert. Das geht natürlich nur dann, wenn der Gesichtsschleier völlig abgenommen wird.
Gibt es ein generelles Burka-Verbot in Schulen?
Nein, im Anlassfall darf die Schule ein Verbot verhängen. Offen ist derzeit auch die Frage, ob sich jemand, der sein Kind verschleiert vom Kindergarten abholen will, ausweisen muss.

Auch wenn derzeit kein Burka-Verbot in Österreich gilt, so muss sich jede Person, die ihr Gesicht durch einen Schleier etc. verhüllt hat, bei Personenkontrollen durch Amtspersonen ausweisen.

Auch SPÖ-Klubomann für Burka-Verbot
Am Samstag meldete sich übrigens auch SPÖ-Klubobmann zum von Außenminister Sebastian Kurz angedachten Burka-Verbot zu Wort. Er warte jetzt einmal ab, wie Kurz das Verbot so umsetzen will, "dass es auch Sinn und Wirkung hat". Gerechtfertigt wäre für Schieder ein Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum jedenfalls. Die Frage ist für ihn, ob ein Verbot sinnvoll ist, die Unfreiheit, die dahintersteckt, auch zu brechen. "Die Frage ist politisch recht einfach zu beantworten. Rechtlich, mit der ganzen langen Liste der persönlichen Freiheitsrechte, ist die Antwort schwerer zu finden. Aber ich habe keine Lust mehr, Dinge wie Burka und Niqab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen."