Bei Straffälligkeit

Sobotka: Asylaberkennung bereits durch Richter

22.08.2016 14:00

Innenminister Wolfgang Sobotka hat am Montag einen weiteren Vorschlag für eine Verschärfung des Asylrechts in Österreich unterbreitet. Demnach sollte künftig ein Strafgericht über die Aberkennung oder die vorzeitige Beendigung eines Asylverfahrens für straffällige Flüchtlinge entscheiden. Nun müsse man mit dem Justizministerium eine Liste an Delikten erarbeiten.

Sobotkas Sprecherin bestätigte Berichte des Ö1-"Morgenjournals" und der "Presse": Demnach sollen künftig gleich die Strafgerichte entscheiden, ob einem straffälligen Asylberechtigten Asyl aberkannt oder das Verfahren eines Asylwerbers vorzeitig negativ beendet wird. Schon jetzt könne Straffälligen Asyl aberkannt werden, hierfür sei jedoch das Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuständig. Nun sollte während des Strafverfahrens eine Aberkennung mitgeprüft und mit dem Urteil verkündet werden. "Das beschleunigt das Verfahren", meinte die Sprecherin.

Bei welchen Delikten der Verlust des Asyls oder der Verfahrensstopp drohen soll, steht noch nicht fest. Dies werde erst gemeinsam mit dem Justizministerium erarbeitet. Die Schwere des Delikts oder auch die Häufigkeit sei entscheidend, eine Liste gebe es noch nicht. "Auf jeden Fall soll es aber eine schnellere Abwicklung geben", erklärte Sobotkas Sprecherin.

Umsetzung soll so rasch wie möglich erfolgen
Zum Einwand, dass straffällige Asylwerber oft deshalb in Österreich bleiben, da sie nicht in den Herkunftsstaat abgeschoben werden können, verwies sie auf die Forderung nach Asylzentren in sicheren Drittstaaten. Umgesetzt werden sollten die nun von Sobotka geplanten Verschärfungen so rasch als möglich.

Richtervereinigung: Rechtskräftigkeit von Urteilen abwarten
Die Richtervereinigung zeigte sich grundsätzlich offen gegenüber dem neuen Vorschlag. Präsident Werner Zinkl betonte allerdings am Montag, dass die Rechtskräftigkeit der Urteile abgewartet werden müsse. Sobotkas Vorschlag sei "überlegenswert". "Aber man muss aufpassen. Eine Ausweisung verbunden mit der Verurteilung - das würde ich für bedenklich halten", betonte Zinkl. Für die Richter sei jedenfalls "mit einem Mehraufwand zu rechnen". Abschätzen lasse sich dieser zum jetzigen Zeitpunkt freilich noch nicht.

Hofer begrüßt Sobotkas Vorschlag
FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer begrüßte den von Sobotka angedachten "Automatismus": "Wer als echter Schutzsuchender zu uns kommt und sich dafür 'bedankt', indem er in Österreich kriminell wird, sollte seinen Asylstatus verlieren." Der Bundespräsidentschaftskandidat erwartet sich dadurch zudem eine Entlastung der Verwaltung.

Auch das Team Stronach drängt in einer Aussendung auf Verschärfungen sowie auf "Wartecamps" in Nordafrika. Sicherheitssprecher Christoph Hagen forderte zudem einen "Kriterienkatalog, ab wann künftig Richter in der Praxis abzuschieben haben".