Nur in Deutschland
6000 Spitzel spionieren für Sultan Erdogan
Der türkische Geheimdienst MIT unterhält laut einem Medienbericht in Deutschland ein Informanten-Netz mit Tausenden Mitarbeitern. Über 6000 Spitzel würden das Heimatland mit Informationen über die türkische Gemeinde versorgen, zitierte die "Welt" einen namentlich nicht genannten Sicherheitspolitiker. Es gebe "unglaubliche geheime Aktivitäten" des MIT, bestätigte aber auch der für Geheimdienste zuständige Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.
Der "Spiegel" wiederum berichtete zuletzt, der MIT habe die deutschen Kollegen vom Bundesnachrichtendienst aufgefordert, gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnte: "Viele Maßnahmen Ankaras nach dem Putsch sind unverhältnismäßig, der Umgang mit Menschenrechten ist oft nicht in Ordnung."
Die türkische Regierung hält den im Exil in den USA lebenden Prediger Gülen für den Drahtzieher des versuchten Militärputsches am 15. Juli. Präsident Recep Tayyip Erdogan geht von einem Gülen ergebenem Netzwerk aus und führt weitreichende "Säuberungen" durch. Zehntausende Militärs und Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen wurden verhaftet oder entlassen.
"Hier geht es um nachrichtendienstliche Repression"
"Die Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts MIT wurden in Deutschland immer geduldet. Hier geht es längst nicht mehr um nachrichtendienstliche Aufklärung, sondern zunehmend um nachrichtendienstliche Repression", sagte Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom der "Welt". Ströbele kündigte in dem Blatt an: "Ich werde gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das Thema 'Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland' auf die Tagesordnung setzen."
Verfassungsschutz, BND und Polizei müssten dringend ihre Kooperation mit der Türkei überprüfen. Ströbele ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Auch der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger, verlangte zuletzt Auskunft über die bilaterale Zusammenarbeit der Dienste: "Die jüngsten Ereignisse in der Türkei haben nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheitslage sondern möglicherweise auch auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste."
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