Erdogans Agentennetz

Pilz: Türkische Spitzel auch in Österreich aktiv

25.08.2016 10:32

Nach der Aufregung um rund 6000 Spitzel für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland erhebt nun der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, Anschuldigungen, dass dieses System auch in Österreich greife. Dazu bediene sich der türkische Geheimdienst MIT vor allem hier ansässiger Vereine, die der Regierungspartei AKP nahestehen. Vorrangiges Ziel sei es, die Gegner des türkischen Regimes und des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Österreich ausfindig zu machen.

Pilz sprach am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Wien von "systematischer Bespitzelung aller Personen türkischer, kurdischer und alevitischer Herkunft, die Erdogan nicht bedingungslos ergeben" seien. Mithilfe der AKP-Vorfeldorganisationen in Österreich, wie etwa dem Verein Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), dem Wirtschaftsverband MÜSIAD oder der Religionsbehörde ATIP habe der Geheimdienst MIT ein dichtes Informantennetz in Österreich aufgebaut.

"Das sind Verhaftungslisten"
Die Informationen gingen an die Generalvertretung für öffentliche Sicherheit in Ankara. "Das sind Verhaftungslisten", warnte Pilz. Es sei davon auszugehen, dass die türkischen Grenzbeamten Bescheid wüssten. Der Grünen-Politiker sprach von einem Gefahrenrisiko für Auslandstürken, die in die Türkei reisen wollten. Bisher seien aber, im Gegenteil zu Deutschland, noch keine derartigen Fälle dokumentiert, räumte er ein.

Es soll auch eine MIT-Anfrage an das österreichische Innenministerium über Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen gegeben haben. Die türkischen Sicherheitsdienste hätten Informationen über Anhänger des ehemaligen Weggefährten und nunmehrigen Erzfeinds von Erdogan angefordert, sagte Pilz. Seines Wissens nach sei ihnen aber keine Auskunft erteilt worden. Gülen gilt für die türkische Regierung als der Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli. Ankara verlangt von den USA Gülens Auslieferung und unter anderem von Deutschland eine Verfolgung dessen Netzwerks.

Peter Pilz

(Bild: APA/Roland Schlager)

Geheimdienst-Vertreter soll "Persona non grata" werden
Pilz drängte darauf, den offiziellen Vertreter des türkischen Geheimdienstes in Österreich zur "Persona non grata" zu erklären. Dies ist eine diplomatische Sanktionsmöglichkeit, die in der Regel eine Abreisefrist für die Person innerhalb von 48 Stunden beinhaltet. Auch die Finanzmittel der Vereine, die dem Geheimdienst MIT Spitzeldienste leisten würden, müssten untersucht werden, setzte Pilz nach. Es brauche zudem unabhängige Gesprächspartner, "die nicht von der AKP gesteuert" würden. Pilz erneuerte auch seinen Aufruf zu einem Waffenembargo gegen die Türkei, da Gewehre aus Österreich gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes eingesetzt würden.

Türken ziehen in Propaganda-Clip über Österreich her: