Reaktion auf Orban

Ministerium: “Machen Grenzen trotzdem dicht”

(Bild: APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK, APA/DIMITAR DILKOFF)

Das Innenministerium zeigt sich angesichts der Aussage von Ungarns Premier Viktor Orban, auch im Fall der Notverordnung keine Flüchtlinge zurückzunehmen, unbeeindruckt. "Wir machen unsere Grenzen trotzdem dicht, egal was Orban sagt", hieß es am Freitag in einer Aussendung des Ministeriums. Österreich verzeichne weiterhin "hohe Aufgriffszahlen von geschleppten Flüchtlingen". Daher seien "umfassende Grenzschutzmaßnahmen gegenüber Ungarn von wesentlicher Bedeutung". Orban hatte zuvor der Rücknahme von Flüchtlingen aus Österreich erneut eine strikte Absage erteilt.

Laut Orban gelte sein "Nein" zur Flüchtlingsrücknahme auch im Fall der Einführung einer Notverordnung seitens der Regierung in Wien, betonte er am Freitag im staatlichen ungarischen Rundfunk. "Von Abschiebung nach Ungarn kann keine Rede sein, da niemand nach Ungarn kommen kann", so Orban. "Nicht einmal ein Vogel kann heute ohne Kontrolle auf ungarisches Territorium fliegen."

Ministerium: "Kombination aus Zaun, Polizisten und Soldaten"
Doch Österreich hält an seinen Plänen weiter fest. Auf die Frage nach den angedachten Grenzschutzmaßnahmen erklärte Katharina Nehammer, Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka, es werde sich um eine "Kombination aus mehreren Maßnahmen" handeln. Konkret etwa "um einen Zaun, aber auch Polizisten und Soldaten".

Die Rückführung von Dublin-Fällen nach Ungarn ist ein heikles Thema. Auch der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Christian Kern bei Orban Ende Juli brachte diesbezüglich keine Ergebnisse.

Zwischen Kern und Orban gibt es in der Flüchtlingskrise unterschiedliche Positionen.

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Schwierige Umsetzung der Dublin-Vereinbarung
Jenes EU-Land, das ein Flüchtling erstmals betreten hat, wäre nach der Dublin-Vereinbarung verpflichtet, dessen Asylverfahren durchzuführen. Budapest weigert sich jedoch, die Dublin-Fälle aus Österreich zurückzunehmen, da nach ungarischer Auffassung diese alle erstmals in Griechenland EU-Boden betreten haben und daher Ungarn gar nicht für sie zuständig sei.

Nach Griechenland dürfen derzeit allerdings keine Rückführungen stattfinden. Von österreichischer Seite muss außerdem aufgrund von Entscheiden des Verwaltungsgerichtshofs bei Rückführungen nach Ungarn jeweils eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden, was Abschiebungen in größerer Zahl ebenfalls erschweren würde.

Sobotka schließt auch Grenzzäune nicht aus
Innenminister Sobotka hatte jedenfalls kürzlich erklärt, im Zuge der Notverordnung Registrierzentren an der österreichischen Grenze einführen zu wollen. "Dort sind die Menschen nicht im Land so wie in der Transitzone am Flughafen. Dort bleiben sie", erklärte er. Die Grenze will der Innenminister mit Soldaten und Polizisten schützen. "Sonst muss man darüber reden, Grenzzäune zu errichten", so Sobotka.

Innenminister Wolfgang Sobotka

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Orban meinte diesbezüglich am Freitag, Österreich müsse nun "die Frage beantworten, wo es einen Zaun bauen wolle". Er habe den "österreichischen Freunden" geraten, dies nicht an der ungarisch-österreichischen Grenze zu tun, sondern an der ungarisch-serbischen und der ungarisch-kroatischen Grenze.

Ungarn verstärkt Grenzschutz zu Serbien "massiv"
Bereits jetzt unterstützen österreichische Polizisten ihre ungarischen Kollegen beim Schutz der Grenze zu Serbien. Den dort bereits bestehenden Zaun will Orban übrigens stark ausbauen. Es werde sich um "ein massives technisches Schutzsystem handeln", kündigte er am Freitag an. Dieses werde gegebenenfalls "auch mehrere Hunderttausend Menschen auf einmal aufhalten können".

Der Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien

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Die gemeinsame Anstrengung müsse aber noch einen Schritt weitergehen, forderte Orban. So sollten auch die serbisch-mazedonische und die mazedonisch-griechische Grenze gemeinsam gesichert werden. Denn klar sei, dass "die Außengrenzen Europas geschützt werden müssen". Und diese können nicht mit "Blumen und Plüschtieren verteidigt werden, sondern mit Grenzzäunen, Polizisten, Soldaten und Waffen".