Trotz viel Kritik

TTIP: “EU setzt Verhandlungen mit den USA fort”

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

(Bild: APA/AFP/John Thys)

Ungeachtet der Kritik aus mehreren Mitgliedsländern will die EU-Kommission die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP fortführen. "Wir werden weiterverhandeln mit den USA", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag vor Beginn des G-20-Gipfels im chinesischen Hangzhou.

Die Brüsseler Behörde habe dazu das Mandat der Mitgliedsländer, und diese hätten vor wenigen Monaten noch einmal bestätigt, dass dies auch weiterhin gelte. TTIP sei im europäischen Interesse. Vorteile seien etwa bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen möglich. Die CETA-Vereinbarung mit Kanada nannte Juncker das beste Freihandelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt habe. Er forderte daher Unterstützung, CETA nun auch umzusetzen.

(Bild: AP)

Brexit kein Thema
Das Brexit-Votum der Briten wird indes nach Junckers Worten wohl keine große Rolle beim Gipfeltreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer spielen, das am Nachmittag beginnt. EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte, dass die EU mit Großbritannien keine Ausstiegsverhandlungen führen werde, bevor das Land diesen Wunsch nicht formell angemeldet habe.

"Wer Zugang will, muss sich an Regeln halten"
Juncker ergänzte, wer einen freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben wolle, müsse sich auch an dessen Regeln halten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Freizügigkeit des Personenverkehrs. Nach den Worten des Kommissionspräsidenten darf Großbritannien mit anderen Staaten keine Verhandlungen über Freihandelsabkommen führen, solange es sich in der Europäischen Union befindet. "Das Aushandeln von Freihandelsabkommen liegt allein in der Kompetenz der Europäischen Union", unterstrich er.