Die deutsche Politik streitet derzeit unter anderem über ein Ziel des CSU-Chefs Horst Seehofer: Er hatte erklärt, seine Partei strebe die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF an. SPD und Grüne erteilen dem Plan aber eine Absage.
"Vielfalt gehört zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dazu", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem "Handelsblatt" vom Montag. Es sei "gut, dass wir eine bunte Fernsehlandschaft in Deutschland haben, da gehören ARD und ZDF ausdrücklich beide dazu".
Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, warf Seehofer vor, "ohne Sinn und Verstand" populistische Töne ins Land zu "posaunen". Schließlich habe das Verfassungsgericht festgestellt, dass die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF die Qualität steigere und für eine vielfältige Berichterstattung sorge, sagte Rößner der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Seehofer buhle offenbar um die Stimmen von Rechtspopulisten.
Der bayerische Ministerpräsident hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, seine Partei sei der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte. Im neuen CSU-Grundsatzprogramm heißt es laut der Zeitung, die CSU peile langfristig die Verschmelzung von ARD und ZDF unter einem Dach an.
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