Breitbandmilliarde

A1-Rivalen fordern Förderstopp für Telekom

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Die Mitbewerber der A1 haben heute einmal mehr die Vergabe der Förderungen im Rahmen der Breitbandmilliarde als Zuckerl für die teilstaatliche Telekom Austria kritisiert - und einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt: Stopp der Förderungen für die A1 und ein Infrastrukturausbau durch Betreiber, die kein Endkundengeschäft machen.

Die Betreiber könnten Gemeinden oder auch Public-Private-Partnerships sein, an denen beispielsweise die Asfinag oder Energieanbieter beteiligt sind. Die Mobil- und Festnetzanbieter können dann die Leistungen von diesen Betreibern zukaufen.

"Die jetzige Lösung ist eine Re-Monopolisierungshilfe statt eine effektive Infrastrukturförderung", so Jan Trionow, Präsident des Verbandes Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) und Chef von "Drei". Die Zugangsregulierung habe versagt, mit der Folge dass die Qualität und die günstigen Preise in Österreich in Gefahr seien. Trionow verweist dabei auf die Breitbandförderungen der Jahre 2010 bis 2013, bei denen 71 Prozent der Fördersumme an die A1 geflossen sein soll. A1 wollte den Vorstoß des VAT nicht kommentieren.

600 Millionen Euro übrig
Von der einen Milliarde Euro Breitbandförderung, die sich die Netzbetreiber ohnehin indirekt selbst bezahlt haben, sind noch rund 600 Millionen Euro zu vergeben. In den nächsten Tagen soll sich entscheiden, wie viel von der ersten großen Tranche an welche Betreiber geht.

Die Bescheide wurden den Netzbetreibern schon zugestellt, es fehlt aber noch der Gesamtüberblick, so VAT-Geschäftsführer Florian Schnurer. Die Milliarde stammt aus der Versteigerung von nicht mehr benötigten Funkfrequenzen. Die Betreiber zahlten dafür rund zwei Milliarden Euro an den Staat. Die Förderung deckt 50 Prozent der Investitionssumme ab.

Ein weiterer Dorn im Auge des VAT ist die virtuelle Entbündelung, also die Nutzung der Telekom-Infrastruktur für die "letzte Meile" (dem unmittelbaren Zugang zum Kunden). Die vor zweieinhalb Jahren eingeführte Lösung sei finanziell so unattraktiv dass in diesem Zeitraum lediglich 8000 Anschlüsse hergestellt wurden. Hier sei die Regulierungsbehörde gefordert.