Schiedsgerichte

Kampf gegen CETA: Jetzt Schulterschluss nötig!

Zehntausende Österreicher bei einer Demo gegen Sonderklagsrechte für Konzerne

(Bild: EXPA/Michael Gruber)

Noch ist CETA lange nicht unter Dach und Fach, noch gibt es ernste Bedenken und Sorgen. Doch jetzt schon zeichnet sich ab, dass die umstrittenen Investorschutzklagen unsere Demokratie aushebeln würden. Denn allein seit Sommer des vergangenen Jahres wurden global fast 100 neue Klagen beim Internationalen Schiedsgerichtshof der Weltbank eingebracht.

"Durch CETA könnte alles noch schlimmer werden. Wenn nämlich die Schiedsgerichte bei diesem Pakt nicht ausgenommen werden, kommt die Demokratie unter die Räder. Finanzkräftige ausländische Konzerne könnten durch die Sonderklagerechte alles 'wegklagen', was uns hoch und heilig ist, wie Gesetze zu Gesundheits- und Umweltschutz sowie Sozialstandards", befürchtet SPAR-Chef Gerhard Drexel.

Dramatische Beispiele dafür gibt es jetzt schon Dutzende. So wurde etwa das kanadische Parlament in die Knie gezwungen. Dieses hatte Einfuhr und Transport eines hochgiftigen Benzinzusatzstoffes untersagt. Der US-Konzern Ethyl klagte daraufhin auf Schadenersatz in der Höhe von 201 Millionen US-Dollar (rund 180 Millionen Euro). Smarte New Yorker Anwaltskanzleien handelten einen Vergleich aus: Kanada musste das Verbot zurücknehmen und wurde außerdem zu 13 Millionen Dollar (rund 11,5 Millionen Euro) Strafe verdonnert.

"Kern handelt mutig"
SPÖ-Kanzler Christian Kern hat sich klar festgelegt: CETA muss ohne diese umstrittenen Sonderklagerechte kommen! Hunderttausende Österreich stehen hinter ihm. Greenpeace-Chef Alexander Egit: "Kern handelt mutig und im Sinne Österreichs." Dass es auch anders geht, beweist Australien: Das Land hat zwar mit den USA und Japan Handelspakte abgeschlossen, aber ohne Konzern-Sonderklagerecht. Ein Weg auch bei CETA.

Jetzt gilt es, Kanzler Kern in seiner mutigen Haltung gegen CETA den Rücken zu stärken: Unterschreiben Sie die Unterstützungserklärung!