Druck auf Wien

NÖ macht ernst: Weniger Sozialhilfe ab 1. Jänner

04.10.2016 10:49

Jetzt kommt die Stadt Wien mit ihren hohen Mindestsicherungs-Auszahlungen noch mehr unter Druck: Wie schon länger geplant, wird Niederösterreichs Landtag am 17. November beschließen, dass Familien nur noch maximal 1500 Euro an Mindestsicherung erhalten - außer es kommt bis dahin noch zu einer bundesweit einheitlichen Regelung. "Das sind wir den Menschen schuldig, die täglich hart arbeiten und das Sozialsystem finanzieren", sagt Landeshauptmannstellvertreterin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Die aktuelle Situation beim Thema Mindestsicherung sei "nicht mehr länger tragbar", folgt die niederösterreichische ÖVP nun den Parteikollegen in Oberösterreich und setzt Maßnahmen gegen zu hohe Bezüge von Sozialgeld. Landeshauptmannstellvertreterin Mikl-Leitner zur "Krone": "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit für den Einzelnen, die Regelung der Mindestsicherung neu zu gestalten. Es ist niemandem zu erklären, wenn eine Mutter oder ein Familienvater durch seine tägliche Arbeit ins Sozialsystem einzahlt, und damit seine Nachbarfamilie mitfinanziert, die von der Mindestsicherung lebt, und dafür am Ende mit weniger Geld dasteht als seine Nachbarn."

Am 17. November wird die Novelle beschlossen, am 1. Jänner 2017 soll die Neuregelung in Niederösterreich vollzogen werden: Keine Familie, die Mindestsicherung bezieht, soll monatlich mehr als 1500 Euro Steuergeld erhalten.

Dass damit der Druck auf das von Rot-Grün regierte Wien noch weiter steigt, ebenfalls Höchstgrenzen bei der Sozialhilfe einzuführen, ist in St. Pölten klar: So sei anzunehmen, dass noch mehr Asylberechtigte mit ihren oft zahlreichen Kindern nach Wien ziehen. Was nachvollziehbar ist, wie das Beispiel eines Ehepaars mit fünf Kindern zeigt:

In Niederösterreich: 1500 Euro maximal ab 1. Jänner 2017 (ohne 793,40 Euro Kindergeld).
In Wien: 2387,65 Euro (ohne 793,40 Euro Kindergeld), dazu noch 1500 Euro "Möbelgeld" bei Bezug einer Wohnung, sowie in diesem Fall auch Übernahme des Baukostenzuschusses oder der Kaution. In Wien kommt somit diese Familie auf 887,65 Euro mehr als in Niederösterreich. Das macht dann im Jahr einen Unterschied von 10.651,80 Euro ...

Wiener Beamter: So läuft Mindestsicherung für Ausländer ab
Gegenüber der "Krone" packte unlängst ein Beamter aus, wie die Situation in Wien in Sachen Mindestsicherung für Ausländer abläuft: "Die Abteilungsleiter befolgen nur Befehle. Von ganz oben. Wir sollen den 'Ball flach halten', alle Mindestsicherungsanträge der neu zugezogenen Ausländer positiv erledigen, keine Fragen stellen", erhob der MA-40-Mitarbeiter schwere Vorwürfe. Bis zu 500 "Kunden" betreuen er und seine Kollegen an jedem Vormittag allein in diesem einen "Sozialzentrum".

Die Aufzeichnungen des Beamten zeigen sehr gut, wer in Wien derzeit extrem hohe Mindestsicherungszahlungen erhält. Der Magistratsmitarbeiter legt gleich mehrere "absolut nicht außergewöhnliche" Fälle vor:

Ein Asylberechtigter kommt mit Ehefrau und fünf Kindern mit der Mindestsicherung und dem Kindergeld auf 3300 Euro netto.
Einer bereits seit Jahren in Wien lebenden, stets arbeitslosen Ausländerin mit ihren elf Kindern ermöglicht der Steuerzahler ein Netto-Einkommen von monatlich 5200 Euro.
Ein geringfügig beschäftigter Nicht-Österreicher kassiert für sich, seine Ehefrau und seine zehn Kinder noch 3580 Euro Mindestsicherung inklusive Kindergeld.
Ein erst seit Kurzem asylberechtigter Migrant will nun seine Ehefrau und 15 Kinder aus seiner Heimat nach Österreich holen. Diese Familie könnte dann mindestens 6600 Euro Sozialhilfe und Kindergeld beziehen ...