Kritik von Kurz

“Erdogan schlägt mit Todesstrafe Tür zur EU zu”

Bundeskanzler Sebastian Kurz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

(Bild: APA/Dragan Tatic, thinkstockphotos.de)

Mit der bevorstehenden Einführung der Todesstrafe "durch das Parlament" - so der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan - hat sich der Sultan aus der Mitgliedschaftsperspektive zur EU nun selbst hinauskatapultiert. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, ein entschiedener Kritiker Erdogans, stellte deshalb klar: "Wer die Todesstrafe einführt, schlägt die Tür zur EU zu!"

Einwände der EU wischte Erdogan vor seinen jubelnden Anhängern beiseite: "Der Westen sagt dies, der Westen sagt das. Entschuldigt bitte, aber was der Westen sagt, zählt nicht. Es zählt, was mein Volk sagt."

Die Todesstrafe ist mit einer Mitgliedschaft in der EU unvereinbar, und die Türkei hatte sie 2004 im Hinblick auf die damals noch angestrebte EU-Mitgliedschaft abgeschafft. Die letzte Hinrichtung in der Türkei war 1984 vollzogen worden. Ein Schritt zurück, den Außenminister Kurz unmissverständlich verurteilte.

Türkei hat nun auch andere Zeitzone
Ein deutliches Signal für die Abwendung der Erdogan-Türkei von Europa war am Sonntag das Ausbleiben der Umstellung der Uhren auf die Winterzeit. Mit der neuen Zeitzone liegt die Türkei auf der originalen Gebetszeit (Arabische Standardzeit) von Mekka.

Der Weg der Türkei in die Europäische Union war ein endloses Drama. 1963 hatte die damalige EWG mit der Türkei ein Assoziierungsabkommen geschlossen mit dem Ziel, dass die Türkei irgendwann Mitglied wird.

Der Sultan kann jetzt der EU nicht mehr länger eine Hinhaltetaktik vorwerfen, und es hätte gar nicht der österreichischen Fleißaufgabe bedurft, die EU zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen aufzufordern. Alte Regel: Das Zerscheiden des Tischtuchs lässt man praktischerweise dem Gegner über. Schön, dass es Erdogan nun selbst macht.