Einigung abzusehen

Deutsche Pkw-Maut: EU gibt Widerstand auf

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt

(Bild: APA/EPA/Lukas Schulze, dpa)

Noch vor einem Monat verkündete die EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen. Nun scheint sich in dem Streit eine überraschende Verständigung zwischen Brüssel und dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) anzubahnen. In Verhandlungen hätten beide Seiten "sehr weitreichende Fortschritte" erzielt, sagte eine Sprecherin der Kommission am Donnerstagabend.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte Dobrindt am Donnerstagabend. "Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht."

Die Kommission hatte noch Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Deutsche für Mautzahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Zuletzt habe es auch direkte Gespräche zwischen Juncker und Dobrindt gegeben, sagte die Sprecherin.

Mautgesetz wird in einigen Punkten geändert
Laut Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeittarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es - also auch für Autofahrer aus Österreich.

Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß der Autos zu koppeln. Laut "Bild"-Informationen will die Kommission im Gegenzug für die Zugeständnisse ihre Klage gegen die Maut vor dem EuGH zurückziehen.

Bundestag hat Gesetz Ende März beschlossen
Das Gesetz ist längst beschlossen, wird wegen des EU-Verfahrens aber noch nicht angewendet. Wann eine Umsetzung starten könnte, ist weiterhin offen. Das Modell sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen eine "Infrastrukturabgabe" zahlen sollen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf Autobahnen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro hereinkommen.