Lob für Asylpolitik

Deutscher Staatssekretär: “Bin Österreich dankbar”

(Bild: APA/EPA/ANTONIO BAT)

Bei einem Besuch in Wien hat Deutschlands junger Polit-Star, Finanzstaatssekretär und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, zu brisanten Themen wie der EU- und der Flüchtlingskrise oder dem schleppenden Wirtschaftswachstum Stellung genommen. Er appelliert im "Krone"-Interview zu mehr Mut: "Richtig gemachte Reformen zahlen sich aus." Außerdem lobte er Österreichs Engagement bei der Schließung der Balkanroute.

"Krone": Herr Spahn, wie sehen Sie den Zustand der Union?
Jens Spahn: Die EU ist durch Brexit, Migration und Anti-Euro-Stimmung in einer der schwierigsten Phasen seit ihrer Gründung.

Was kann, muss die EU machen, um näher am Bürger zu sein?
Wir müssen uns stärker um die Themen kümmern, bei denen Zusammenarbeit Sinn macht: Grenzschutz, Asyl, Kampf gegen Terror oder eine koordinierte Nachbarschaftspolitik mit Afrika und dem Nahen Osten.

Das Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland scheint im Zuge der Flüchtlingskrise angespannt zu sein.
Unsere beiden Länder haben ein sehr gutes Verhältnis. Die Schließung der Balkanroute war ein wichtiger Teil zur Lösung, ich bin Österreich da dankbar für seine Initiative. Wir sollten uns in diesen wichtigen Fragen wieder enger abstimmen.

Jens Spahn (Mitte) mit den Gastgebern Christoph Ulmer (li.) und Thomas Zach (re.)

(Bild: Zwefo)

Wie sehen Sie den Flüchtlingsdeal mit der Türkei?
Das Abkommen ist wichtig zum Schutz der Seegrenze. So beenden wir das Sterben bei den Bootsfahrten. Nicht Schlepper dürfen entscheiden, wer nach Europa kommt. Trotzdem müssen wir die Einengung von Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei kritisieren.

Deutschland hat niedrige Arbeitslosenzahlen und einen Budgetüberschuss. Was macht Ihr Land besser?
Deutschland hat große und teils schmerzhafte Reformen bei Gesundheit, Arbeitsmarkt und der Rente gemacht. Das war die Basis für den heutigen Erfolg.

Sie kommen von der Jungen Union, gelten als politische Zukunftshoffnung ähnlich wie unser Außenminister Sebastian Kurz. Wie klingt das Wort Minister für Sie?
Wer in unserem Alter (Anm. d. Red.: Spahn ist 36, Kurz 30) in die Politik geht, will gestalten. Wir sehen ja jeden Tag, dass es genug zu tun gibt.