Wegen Trump-Kurs
Juncker nach US-Wahl für europäische Armee
Angesichts der Unberechenbarkeit des außenpolitischen Kurses des designierten US-Präsidenten Donald Trump fordert EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mehr europäische Verantwortung in der Verteidigungspolitik - "bis hin zum Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee". Trump hatte in seinem Wahlkampf immer wieder durchblicken lassen, dass er etwa das Engagement der USA bei der NATO infrage stellt.
"Wir zahlen in unverhältnismäßiger Weise. Es ist zu viel und offen gesagt war es eine andere Welt, als wir die Idee der NATO entwickelt haben. Wir müssen es überdenken: die NATO beibehalten, aber vielleicht viel weniger an die NATO zahlen", so Trump bei einer Wahlkampfrede. Auch sein gutes Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte Europas Spitzenpolitikern einiges an Kopfzerbrechen bereiten.
Zugeben will man das freilich (noch) nicht. Unabhängig vom Wahlausgang in den USA müsse man sich von der Vorstellung verabschieden, die Amerikaner seien für die Sicherheit Europas zuständig, so Juncker am Mittwochabend bei seiner europäischen Grundsatzrede in Berlin. "Das müssen wir schon selbst tun." Die Einrichtung einer europäischen Armee sollte daher das Ziel sein. "Wir sollten uns sehr bemühen, das transatlantische Verhältnis in Ordnung zu halten."
Für weitere Handelsabkommen
Die Welt brauche den "engen Schulterschluss" zwischen den USA und Europa - auch wirtschaftlich. Die Globalisierung sei nicht von den Nationalstaaten zu regeln, so Juncker weiter. Deshalb sei er "bei aller Vorsicht" dafür, weitere Handelsabkommen abzuschließen. Europa sei eine "Mischung aus Vernunft und Gefühl", aber Vereinigte Staaten von Europa wollten die Menschen nicht. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass viele Bürger meinten, die europäische Integration laufe an ihnen vorbei. "Das müssen wir ändern."
Die "Europa-Rede" eines der drei höchsten Repräsentanten der EU in Berlin erinnert seit 2010 regelmäßig am 9. November an den Mauerfall 1989, der ein ungeteiltes Europas möglich gemacht hat.
"Möchten wissen, welche Absichten Herr Trump hat"
Tags darauf forderte Juncker Trump auf, möglichst schnell Klarheit über seine politische Ziele zu schaffen. "Wir möchten wissen, welche bündnispolitischen Absichten Herr Trump hat. Wir müssen wissen, welche klimapolitischen Absichten er hat. Das muss in den nächsten Monaten geklärt werden." Zugleich warnte Juncker vor einem Bruch mit den USA nach der Wahl Trumps. "Wir wollen mit den Amerikanern zusammenarbeiten, wir müssen zusammenarbeiten, aber wir müssen dies auf gleicher Augenhöhe tun", sagte er.
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