"Wutbürger"

Online-Hetze landet immer öfter vor Gericht

(Bild: APA/dpa/Lukas Schulze)

Die Staatsschützer gehen verstärkt gegen Hetze im Internet vor. Wie der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung, Peter Gridling, gegenüber Ö1 mitteilte, ging im Vorjahr bei der Meldestelle für Rechtsextremismus die absolute Rekordzahl von mehr als 3600 Meldungen ein. Diese Zahl sei zwar heuer zurückgegangen, aber mittlerweile führe fast die Hälfte aller Meldungen zu strafrechtlichen Ermittlungen nach dem Verhetzungsparagrafen oder dem Verbotsgesetz.

Die steigende Zahl an strafrechtlich relevanten Meldungen führt Gridling auf die Polarisierung in der Gesellschaft zurück. Scharfe Töne gebe es nicht mehr nur an den Rändern, sondern jetzt zunehmend auch in der politischen Mitte. Im Internet lasse man seiner Meinung immer mehr freien Lauf. Zudem verwies Gridling auf eine steigende Zahl an sogenannten Wutbürgern.

Zuletzt hatten auch die Staatsanwaltschaften von steigenden Ermittlungsverfahren wegen überwiegend im Internet betriebener Verhetzung berichtet. Demnach wurden bis 1. November bei den Anklagebehörden 540 Ermittlungsverfahren geführt (im gesamten Vorjahr waren es 513), bis Jahresende dürften es rund 640 werden. Auch die Zahl der Anklagen steigt: 89 sind es bis jetzt, zu rechnen ist heuer mit mehr als 100.