Tosender Applaus
Merkel: “Die Burka sollte bei uns verboten sein!”
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich für ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland ausgesprochen, wo immer dies gesetzlich möglich ist. "Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein", wo immer dies rechtlich möglich sei, verlangte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Essen. Dafür erntete sie starken Beifall von den rund 1000 Delegierten. Die CDU will die Burka etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.
Zugleich kritisierte die Kanzlerin die zunehmende Aggressivität mit zahlreichen Hassbotschaften im Internet massiv. Man habe "manchmal den Eindruck, dass einige, die schon länger hier in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig hätten", sagte Merkel, die einen respektvollen Umgang miteinander im Netz verlangte. Im Internet "fallen manchmal alle Hemmungen, wie ich es mir in diesem Ausmaß niemals hätte vorstellen können", beklagte sie und ergänzte: "Da sage ich, da sagen wir: So nicht."
Sorge um die Zukunft Europas
Angesichts der zahlreichen internationalen Krisen hat sich Merkel generell besorgt über die Zukunft Europas geäußert. Viele Menschen hätten zu Recht den Eindruck, dass die Welt aus den Fugen geraten sei, so Merkel. "2016 hat die Welt nicht stärker und stabiler gemacht, sondern eher schwächer und instabiler."
In diesen Zeiten gehöre schon eine "Portion Unverbesserlichkeit" dazu, unverändert zu sagen, dass Europa auch aus diesen Krisen stärker hervorgehen werde. "Wir müssen in dieser Lage, in der die Welt aus den Fugen geraten ist, zunächst alles daran setzen, dass Europa nicht noch schwächer aus den Krisen hervorgehen wird als es hereingegangen ist", fügte Merkel hinzu. Dieses Ziel mute bescheiden an - "doch das ist es nicht". Europa zu stärken liege im ureigensten Interesse Deutschlands, "denn auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht", sagte die CDU-Vorsitzende.
Elfminütiger Applaus für Merkel
Merkel erhielt nach ihrer Rede von den Delegierten mehr als elf Minuten Applaus. Die CDU-Chefin warb in ihrer knapp 80-minütigen Ansprache in Essen um die Unterstützung der Partei für ihre Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr. Sie habe in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv über eine weitere Kandidatur nachgedacht, sagte Merkel, die sich als Parteichefin zur Wiederwahl stellte. Viele hätten ihr in der Zeit gesagt, "du musst, du musst, du musst antreten".
Das habe sie sehr berührt. Sie wolle den CDU-Mitgliedern aber gerade angesichts der schwierigen Zeiten sagen: "Ihr müsst, ihr müsst mir helfen." Kein Mensch alleine könne die Dinge in Deutschland, Europa und der Welt zum Guten wenden. "Es geht nur gemeinsam Hand in Hand mit jedem und jeder aus der christlich-demokratischen Union", warb Merkel um die Unterstützung und Geschlossenheit ihrer Partei.
Merkel bleibt CDU-Chefin
Beim Parteitag stimmten exakt 1001 Delegierte über die Führung der CDU ab. Merkel, zu der es keine Gegenkandidatur gab, wurde erneut zur Vorsitzenden gewählt. Sie musste dabei aber einen Dämpfer hinnehmen, denn es stimmten "nur" 89,5 Prozent der Delegierten für sie. Das Ergebnis ist ihr zweitschlechtestes bei ihren bisher neun Wahlen zur Parteivorsitzenden. Ihr bisher niedrigster Wert war 88,4 Prozent im Jahr 2004.
Am Ende des Parteitages lobten einige Kritiker wie der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, Merkels Auftritt. "Von diesem Parteitag wird ein neues Zeichen der Geschlossenheit ausgehen", sagte er. Doch es wurde auch Kritik an Merkels Kurs deutlich. Der Delegierte Eugen Abele warf Merkel etwa vor, die Partei nach links geführt und Konservative in der CDU heimatlos gemacht zu haben - wovon die AfD profitiert habe. "Links gewinnen wir wenige Wähler, rechts verlieren wir viele", warnte er.
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