Renate Künast

Grüne klagt wegen gefälschtem Facebook-Posting

Renate Künast, die ernährungspolitische Sprecherin der deutschen Grünen-Bundestagsfraktion

(Bild: renate-kuenast.de / Laurence Chaperon)

Die deutsche Grünen-Politikerin Renate Künast geht per Strafanzeige und Strafantrag gegen eine Falschnachricht auf Facebook vor. Künast kritisierte im "Spiegel" das Online-Netzwerk zudem scharf: Solche "fake news" müssten künftig "umgehend" gelöscht werden. Das Posting wurde wahrscheinlich von einem Schweizer Rechtspopulisten abgeschickt. Allerdings aus Wien.

Auch die "Süddeutsche Zeitung" prüft rechtliche Schritte. Auf diversen Facebook-Seiten wie "Widerstand deutscher Patrioten" war ein Foto von Künast samt einem angeblichen Zitat gepostet worden, wonach sie zu dem Mord einer Studentin in Freiburg gesagt habe: "Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen." Als angebliche Quelle für das Zitat wurde die "Süddeutsche Zeitung" angegeben.

Künast-Zitat über Sextäter war frei erfunden
In Freiburg war im Oktober eine 19-jährige Medizinstudentin vergewaltigt und getötet worden. Als mutmaßlicher Täter wurde ein 17-Jähriger verhaftet, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan eingereist war. Das Zitat von Künast dazu ist jedoch frei erfunden.

Als Urheber oder zumindest einer der ersten Verbreiter könne ein Schweizer Rechtsaußen-Populist angenommen werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Sonntag auf ihrer Internetseite. Demnach verbreitete der Mann den Post am Sonntag der österreichischen Bundespräsidentenwahl um 14.40 Uhr aus Wien, versehen mit der Überschrift: "Krank oder?!?"

Der Post sei am Mittwoch gelöscht worden, berichtete die "SZ". In einer weiteren Äußerung habe der Schweizer nahegelegt, dass er dies selbst getan habe. Künast stellte dem "Spiegel" zufolge Strafanzeige gegen die Macher der "Widerstand"-Seite sowie gegen unbekannt. Auch SZ.de prüft nach eigenen Angaben rechtliche Schritte.

Löschung des Fakes dauerte drei ganze Tage
Künast kritisierte, dass es trotz der eindeutigen Sachlage gut drei Tage gedauert habe, bis der Eintrag auf der "Widerstand"-Seite gelöscht worden sei. Solche Falschnachrichten müssten in Zukunft sofort gelöscht werden, nachdem sie Facebook als solche gemeldet worden seien.

Die Grünen-Politikerin erhielt dem "Spiegel" zufolge am Donnerstag eine Entschuldigungs-Mail von Facebook. Auf Forderungen der SZ.de-Chefredaktion nach Löschung des Posts habe Facebook bis zur Löschung am Mittwoch "nur mit vagen Ankündigungen geantwortet", berichtete die Zeitung. Das Unternehmen habe zudem auf Nachfrage bisher keine Angaben dazu gemacht, wer den fraglichen Post tatsächlich gelöscht habe.