Obamas letzter Akt:
Ein Drittel der Insassen soll Guantanamo verlassen
Wenige Tage bevor US-Präsident Barack Obama das Weiße Haus für seinen Nachfolger Donald Trump räumt, hat er weitere Entlassungen aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba angekündigt. Demnach soll mehr als ein Drittel der Insassen das Lager demnächst verlassen. Trump kritisierte Obamas Plan bereits scharf.
Trump schrieb auf Twitter: "Das sind extrem gefährliche Menschen und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren." Der Republikaner hatte im Wahlkampf versprochen, Guantanamo beizubehalten und es sogar mit weiteren Häftlingen zu füllen.
Obamas Sprecher Josh Earnest sagte unlängst gegenüber der "Washington Post" in Richtung Trump, dass dieser nach dem 20. Jänner die Politik verfolgen könne, die er für die effektivste halte.
Derzeit noch 59 Gefangene im Lager
Aktuell befinden sich noch 59 Gefangene in dem Lager, von denen 23 die Freigabe zur Entlassung haben. Das sogenannte Periodic Review Board, ein Gremium aus Vertretern mehrerer Ministerien, hat entschieden, dass sie keine bedeutende Bedrohung für die Sicherheit der USA darstellen und in ihre Heimat oder in ein anderes Land geschickt werden können.
Die Entlassungen ziehen sich oft über längere Zeit hin, weil die US-Regierung Aufnahmeländer für die Männer finden muss. Viele Insassen stammen aus dem Jemen. Wegen der instabilen Lage in dem Bürgerkriegsland wollen die USA aber keine Häftlinge dorthin schicken. Viele sitzen seit Jahren ohne Anklage in dem Lager fest. Vor Militärkommissionen laufen die Verfahren von zehn Männern. Darunter ist Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Die übrigen Häftlinge wurden nie angeklagt. Die USA wollen sie aber nicht freilassen, weil sie sie für zu gefährlich halten.
Das Gefangenenlager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Justizverfahren festzuhalten. Mindestens 779 Männer wurden dort eingesperrt.
Obama hatte das Lager schon im Jänner 2009 schließen wollen. Dazu kam es aber nicht - auch weil es Widerstand innerhalb seiner eigenen Partei gab. Im Februar unternahm er einen neuen Versuch. Der von den Republikanern dominierte Kongress sträubt sich jedoch dagegen, dass die verbliebenen Häftlinge auf US-Boden verlegt werden.
Amnesty droht Trump mit hartem Widerstand
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief für den 11. Jänner zu einer Demonstration auf, um Obama an sein nicht eingelöstes Versprechen zu erinnern, das Lager zu schließen. An diesem Tag jährt sich die Errichtung des Camps zum 15. Mal. Die Menschenrechtler drohten Trump mit hartem Widerstand, sollte er seine Ankündigung wahr machen, weitere Menschen nach Guantanamo zu schicken.
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