BZÖ-Broschürenaffäre

Kärnten: Vier Haider-Erben auf der Anklagebank

Am Dienstag hat in Klagenfurt der Prozess gegen die politischen Erben Jörg Haiders - Uwe Scheuch, Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Stefan Petzner - begonnen. In der BZÖ-Broschürenaffäre, bei der die einstigen Kärntner Orangen Wahlwerbung über das Land finanziert hätten, sind noch tiefe Einblicke in den Umgang der vier Ex-Parteifreunde zu erwarten.

Angeklagt sind auch zwei Vorstände der Kärntner Landesimmobiliengesellschaft LIG. Sechs Angeklagte, sechs Verteidigungsstrategien, die nur eines gemein haben: "Nicht schuldig!"

Anklage: Wahlwerbung auf Landeskosten
Die Anklage von Korruptionsstaatsanwalt Eberhard Pieber ist schlicht: 2008 hatte Jörg Haider eine Imagebroschüre für das Land Kärnten in Auftrag gegeben. Als er starb, hätten seine Polit-Erben Dörfler, Scheuch, Dobernig sowie Wahlkampfleiter Petzner die Kampagne in eine BZÖ-Wahlwerbung umgemodelt. Bezahlt hat das Machwerk eine Landesgesellschaft, deren zwei Manager daher ebenfalls wegen Untreue vor Gericht sitzen.

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Wahlkampagne des BZÖ Kärnten 2009

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Dobernig, Dörfler, Petzner, Scheuch

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Acht Jahre lang wurde ermittelt, Gutachten kostete 90.000 Euro
"Unseres Erachtens wussten alle, worum es geht. Und da öffentliches Geld für eine Parteiwerbung verwendet wurde, nennt man das Untreue", schließt Pieber seine Eröffnung im gut besuchten größten Klagenfurter Verhandlungssaal. Der Aufwand für die Anklage war übrigens enorm: acht Jahre Ermittlungen (!); allein ein Gutachten über den Nutzen der Broschüre soll 90.000 Euro gekostet haben.

Verteidigung: "Schnäppchen für Kärnten, kein Schaden!"
Wie hoch der Schaden für den Steuerzahler ist, bleibt vorerst trotzdem unklar. Die Staatsanwaltschaft ortet ein Ausmaß von 219.000 Euro, das Land Kärnten fordert überraschend nicht einmal 6000 Euro von den Angeklagten und die Verteidigerin von Uwe Scheuch, Ulrike Pöchinger, behauptet sogar, dass es gar keinen nennenswerten Schaden gebe: "Das Projekt war letztlich sogar ein Schnäppchen für Kärnten!"

Dörfler, Scheuch und Dobernig (v.l.)

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Ex-BZÖ-Nationalratsabgeordneter Stefan Petzner

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Schlammschlacht auf der Anklagenbank?
Tatsächlich scheint das BZÖ bereits vor Jahren die Kosten großteils zurückbezahlt zu haben. Genaueres wird wohl erst Richter Christian Liebhauser-Karl herausfinden müssen. Er hat das Verfahren bis März anberaumt und erwartet wohl eine Schlammschlacht auf der Anklagebank.

Verurteilt: Stefan Petzner, Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig

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Richter Christian Liebhauser-Karl

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Angeklagten drohen bis zu drei Jahre Haft
Den Vorgeschmack lieferte bereits Anwalt Richard Soyer, der einen Landesmanager vertritt, und alles Stefan Petzner in die modischen Schuhe zu schieben versucht: "Ein selbstgefälliger Spin Doctor, der um jeden Preis die Wahl gewinnen wollte!" Petzner hat solche Untergriffigkeiten erwartet: "Soyer hat sich bei mir entschuldigt. Aber ich werde schon eine dementsprechende Antwort darauf geben", kündigte er für seine Einvernahme an. Bei einer Verurteilung könnten die Angeklagten bis zu drei Jahren Haft entgegensehen.

Vor allem für Dobernig könnte es knüppeldick kommen. Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung im Herbst in der Causa Hypo bekam er knapp vor Weihnachten eine Fußfessel genehmigt. Der 36-Jährige war wegen Untreue zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt worden.

Kerstin Wassermann, Kronen Zeitung/fho, krone.at