Ausnahmen gefordert
CDU-Vizechefin: “Keine deutsche Maut in Grenznähe”
Die Kritik an der umstrittenen deutschen Pkw-Maut für Ausländer, die für großen Unmut vor allem in Österreich sorgt, wird auch in Deutschland immer größer. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner drängt nämlich auf Sonderregeln für Grenzregionen. "Entlang der Grenzen und in den Grenzregionen müssen Autofahrer mautfrei unterwegs sein können", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Damit stellt sie sich gegen die Pläne von Deutschlands Verkehrsminister CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
"Die geplante Pkw-Maut ist eine Gefahr für den kleinen Grenzverkehr", fügte Klöckner hinzu. Er sei für beide Seiten der Grenze ein wichtiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Faktor. Klöckner nannte die Region Trier als Beispiel. Dort reisten Unternehmer, Arbeitnehmer und Touristen zwischen Luxemburg und Deutschland hin und her.
Ähnlich sieht es der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Bundesregierung zwinge Besucher aus dem Ausland, "vor einem Einkaufsbummel bei uns eine Eintrittskarte zu kaufen", kritisierte er am Mittwoch. Der Einzelhandel erwirtschafte in Trier rund zehn bis 15 Prozent seines Umsatzes mit Kunden aus Luxemburg, 2011 seien das rund 165 Millionen Euro gewesen. Er forderte, dass erst der neue Bundestag nach der Bundestagswahl im Herbst über die Pkw-Maut entscheidet.
Dobrindt erwartet Maut-Start mittlerweile erst für 2019
Das deutsche Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Nachbesserungen der Pkw-Maut. So soll eine Zehn-Tages-Maut sechs Preisstufen von 2,50 Euro bis 25 Euro bekommen, bisher sind es drei Stufen von fünf, zehn und 15 Euro. Die neuen Regelungen müssen noch durch Bundestag und Bundesrat. Den konkreten Start der Maut erwartet Dobrindt mittlerweile für 2019. Das Ministerium erwartet nach Abzug der Kosten, dass etwa 524 Millionen Euro pro Jahr zweckgebunden für Straßen-Investitionen hereinkommen. Dobrindt, der die Vignette als sein Prestigeprojekt sieht, gerät innerhalb Deutschlands immer mehr unter Druck. Laut einer neuen Studie bringt die Maut nicht die erhofften Einnahmen.
SPÖ-Minister Leichtfried: "Widerspricht europäischem Geist"
Aus Sicht von Österreichs Verkehrsministers Jörg Leichtfried verstößt die deutsche Maut auch in geänderter Fassung gegen europäische Grundsätze. "Es geht auch darum, gilt in Europa noch die Stärke des Rechts oder gilt jetzt das Recht des Stärkeren", sagte er am Mittwoch bei einem Treffen von Maut-Gegnern im Europaparlament in Brüssel. "Das Modell, das die CSU möchte, ist eine Ausländermaut, wo am Ende, wenn alles abgerechnet ist, Ausländer zahlen. Und das ist diskriminierend und widerspricht dem europäischen Geist und dem europäischen Regelwerk", betonte Leichtfried.
Mittwochnachmittag war ein Treffen von Experten aus mehreren Maut-skeptischen Ländern in Brüssel geplant - allen voran Österreich und die Niederlande. "Dabei klären wir, wie weit die Länder bereit sind zu gehen", sagte Leichtfried. Als letzter Schritt sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof denkbar.
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