Schlag auf Schlag

Trump: Einreisestopp für Muslime erlassen

Es geht Schlag auf Schlag: US-Präsident Donald Trump hat für viele Menschen aus muslimischen Ländern praktisch einen Einreisestopp verhängt. Flüchtlinge aus Syrien würden bis auf Weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen, heißt es in einem Dekret, das Trump am Freitag unterzeichnete. Das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern wird für 120 Tage ausgesetzt, um radikale Islamisten an einem Zuzug zu hindern. "Wir wollen sie hier nicht", sagte Trump. Von dem Einreiseverbot sind auch Green-Card-Besitzer betroffen.

Trump veröffentlichte nach der Unterzeichnung des Dekrets ein Video auf seiner Twitter-Seite, in dem er "unser Engagement für Frieden" erläuterte. "Wir wollen sichergehen, dass wir nicht genau jene Bedrohungen in unser Land lassen, gegen die unsere Soldaten in Übersee kämpfen", sagte Trump. "Wir wollen nur die ins Land lassen, die unser Land unterstützen und unser Volk aus tiefstem Herzen lieben."

Man werde die "Lehren von 9/11 niemals vergessen und auch nicht die Helden, die ihr Leben verloren". Man werde sie nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten ehren, "und das ist das, was wir heute machen".

Heimatschutz- und Außenministerium müssen grünes Licht geben
Das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird für 120 Tage ausgesetzt. In einem weiteren Schritt sollen in den kommenden 90 Tagen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern - dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Jemen und Syrien - keine Menschen mehr ins Land kommen dürfen, auch wenn sie keine Flüchtlinge sind. Ausgenommen sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.

Tausende haben bereits am Mittwochabend gegen die Einwanderungspolitik Donald Trumps demonstriert.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Das Flüchtlingsprogramm solle nach 120 Tagen nur dann wieder aufgenommen werden, wenn die Sicherheit der Vereinigten Staaten gewährleistet sei, heißt es in dem Text. Nur Menschen aus Ländern, für die das Heimatschutz- und das Außenministerium in Verbindung mit dem Geheimdienst grünes Licht geben, sollen dann aufgenommen werden können. Erleichterungen sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Ländern.

Einreiseverbot gilt auch für Green-Card-Besitzer
Das vorübergehende Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten gilt nach Angaben des Heimatschutzministeriums auch für Menschen mit US-Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Von dem entsprechenden Erlass seien auch Inhaber der sogenannten Green Card betroffen, sagte Behördensprecherin Gillian Christensen am Samstag. Der Inhaber einer Green Card hat das Recht, in den USA zu leben und zu arbeiten. Dieser rechtliche Status auch eine Etappe auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft.

Trump: "Die Welt ist ein Saustall"
Trump hatte sein Dekret bereits am Mittwochabend im TV-Sender ABC verteidigt. "Die Welt ist ein Saustall", sagte der Rechtspopulist. Daher sehe er sich zum Handeln gezwungen. Es gehe ihm nicht "um eine Verbannung von Muslimen, sondern um Länder, in denen es viel Terrorismus gibt", sagte der US-Präsident. Es müsse verhindert werden, dass Menschen aus solchen Ländern den USA "gewaltige Probleme" bereiteten.

Auch US-Präsident Donald Trump hat ein gestörtes Verhältnis zur Medienlandschaft.

(Bild: APA/AFP/TIMOTHY A. CLARY)

Die europäische Flüchtlingspolitik bezeichnete Trump als einen "gewaltigen Fehler". Die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen in Deutschland und anderen Ländern nannte er einmal mehr eine "Katastrophe". Sorge vor wütenden Reaktionen in muslimischen Ländern habe er nicht, sagte Trump. Die Welt sei ohnehin schon voller Wut.

US-Streitkräfte sollen modernisiert werden
Das zweite Dekret, das Trump am Freitag unterzeichnete, hat zum Ziel, die Ausrüstung der US-Streitkräfte grundlegend zu modernisieren. Trump sprach von "neuen Flugzeugen, neuen Schiffen, neuen Einsatzmitteln und neue Ausrüstung für unsere Männer und Frauen in Uniform". Er sei "sehr stolz", das machen zu können. "Die militärische Stärke der USA werde von niemandem infrage gestellt werden können."

Kurz zuvor hatte Vizepräsident Mike Pence den neuen Verteidigungsminister James Mattis vereidigt. Trump bezeichnete Mattis als "Mann des Handelns".