44 Kapitel ist der neue Regierungspakt stark, ein wesentliches ist dem Punkt Integration gewidmet. Neben dem Ausbau von Deutsch- und Wertekursen sowie Strafen bei Nichteinhaltung des Integrationsvertrags sorgt vor allem das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit für Aufsehen. 150 Euro sollen Niqab-Trägerinnen bezahlen müssen, wenn sie mit dem Gesichtsschleier erwischt werden. Muslime protestieren bereits gegen die neue Regelung.
Das neue Integrationsgesetz, das nun unter der Federführung von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) umgesetzt werden soll, könnte praktizierende streng gläubige Muslimas richtig teuer kommen. Denn wer künftig mit einer Vollverschleierung im öffentlichen Raum auftritt, muss mit saftigen Strafen rechnen.
Auch für eine Nichteinhaltung des Integrationsvertrags sind Geldstrafen vorgesehen. Wer die verpflichtenden Deutsch- und Wertekurse nicht besucht, dem sollen künftig Sozialleistungen gekürzt werden.
Muslime protestieren gegen Burkaverbot
Muslime protestieren bereits gegen das Burkaverbot. Viele sehen darin eine Einschränkung der Religionsfreiheit, aber auch ein politisches Statement. Die Aktivistin Dudu Kücükgöl schrieb auf Twitter, die SPÖ gebe damit einer Forderung der islamfeindlichen Identitären nach. Die Twitter-Userin Sevgul meinte: "Frauen wird hier das Selbstbestimmungsrecht entzogen."
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) schrieb auf ihrer Facebook-Seite, Religionsfreiheit sei nicht verhandelbar: "Das Kopftuch ist weder ein religiöses und erst recht kein politisches Symbol. Selbstbestimmte Frauen zeigen schon heute, dass es wesentlich darauf ankommt, was im Kopf steckt, und nicht womit dieser bedeckt ist, um einen Menschen zu bewerten."
Fragwürdiges Lob in britischer "Daily Mail"
Ein eher fragwürdiges Lob kommt von den Lesern der britischen Zeitung "Daily Mail". Unter dem Bericht zum Burkaverbot kommentierten einige User, wie "super" und "fantastisch" diese Nachricht nicht sei. Einer war wenigstens ehrlich und schrieb: "Wo liegt Österreich überhaupt?" Die Antwort "Neben Neuseeland" spricht eigentlich Bände ...
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