Breite Front

IT-Giganten stemmen sich gegen Trumps Muslim-Bann

(Bild: AP/Susan Walsh)

Angeführt von Technologie-Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft, haben sich 97 US-amerikanische Unternehmen vor Gericht gegen das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump gewandt. Sie reichten eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco ein.

Dort wird der Rechtsstreit um das Trump-Dekret über befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern ausgefochten. Die Unternehmen - zu denen auch eBay, Intel, Netflix, Twitter, die Jeans-Firma Levi Strauss und die Fahrdienste Uber und Lyft gehören - betonen unter anderem, dass Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen hätten. Das Präsidentendekret sei diskriminierend und widerrechtlich. Die Firmen bringen ihre Argumente in dem Papier als "Freunde des Gerichts" ein.

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"Einwanderer spielen wichtige Rolle"
Trump hatte Ende Jänner einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sollten für 120 Tage ausgesperrt werden, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Dem Beschluss schlug sofort Kritik aus der US-amerikanischen Tech-Branche entgegen, in der Einwanderer eine wichtige Rolle spielen.

Ein Bundesrichter in Seattle hatte Trumps Erlass am Freitag auf Antrag der US-Staaten Washington und Minnesota ausgesetzt. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung dieser Blockade des Einreiseverbots ab. Es will zunächst einmal ausführlichere Argumente von beiden Seiten hören.

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Verschärfte Personenkontrollen bei Einreise
Trump kündigte indes verschärfte Personenkontrollen bei der Einreise in die USA an. "Ich habe den Heimatschutz angewiesen, die in unser Land kommenden Menschen sehr sorgfältig zu überprüfen. Die Gerichte erschweren die Arbeit sehr", twitterte er am Sonntag, nachdem er zuvor bereits in mehreren Twitter-Botschaften erbost auf die Entscheidungen der US-Justiz reagiert hatte. So twitterte er außerdem: "Ich kann es einfach nicht glauben, dass ein Richter unser Land einer solchen Gefahr aussetzt. Wenn etwas passiert, gebt ihm und dem Gerichtswesen die Schuld. Menschen strömen herein. Schlecht!"