Mit Polizei sprechen

Michael Häupl beschert die Demo-Debatte “Bauchweh”

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT, APA/HERBERT P. OCZERET)

Innenminister Wolfgang Sobotka will Demonstrationen etwa in Geschäftsstraßen tagelang verbieten. Gernot Blümel, Chef der Wiener ÖVP, plädiert für eigene Protestzonen außerhalb der City. Bei solchen Überlegungen bekommt Wiens Bürgermeister Michael Häupl "Bauchweh" - er will erst einmal mit der Polizei reden.

"Mit demokratischen Grundrechten muss man vorsichtig umgehen", erklärt der Bürgermeister im "Krone"-Gespräch. "Ich habe das Gernot Blümel auch gesagt, seine Nonchalance habe ich nicht." Häupls Plan: Er will erst einmal mit der Polizei sprechen.

"Verstehe bei Weitem nicht alle Demonstranten"
Der Bürgermeister: "Mein Bauchweh besteht darin, dass man nicht hergehen und sagen kann, ich mache jetzt verfassungsfreie Zonen. Das Versammlungsrecht ist nun einmal ein Verfassungsrecht!" Häupl weiter: "Ich verstehe die Unternehmer, das sage ich gleich dazu. Ich verstehe viele, aber bei Weitem nicht alle Demonstranten. Ich bin sicher nicht der Verteidiger der Weiße-Bademantel-Demonstranten." Im Zuge von Demos kommt es auch immer wieder zu Jux-Aktionen, die nur Staus und Probleme bescheren - wie etwa das berühmte Udo-Jürgens-Bademantel-Event.

Video: So lief die peinliche Parade der Udo-Jürgens-Fans

ÖVP-Aktion pro Demozonen
"Etwas mehr als 1800 Personen haben sich bei unserer Aktion "Demozonen Jetzt" bereits eingetragen", freut sich Blümel. "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist im Kern unantastbar - aber es darf nicht andere Grundrechte überlagern! Auch das Recht auf Erwerbsfreiheit und das Recht auf Sicherheit sind Grundrechte."

Jux-Demos sind ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel und Aida-Chef Dominik Prousek ein Dorn im Auge.

(Bild: zwefo)

Michael Pommer, Kronen Zeitung