Umfrage zeigt:
Klare Mehrheit in Europa für Trumps Muslim-Bann
Unerwarteter Rückenwind für US-Präsident Donald Trump: Eine klare Mehrheit der Europäer spricht sich laut einer aktuellen Umfrage für einen sofortigen Zuwanderungsstopp aus muslimischen Ländern nach dem Vorbild von Trumps Muslim-Bann aus. In Österreich ist die Zustimmung sogar am zweithöchsten unter allen befragen Ländern. Die Studie mit 10.000 Teilnehmern hatte der in London ansässige renommierte Thinktank Chatham House in Auftrag gegeben.
In zehn europäischen Ländern wurde die Zustimmung zu folgendem Statement abgefragt: "Jede weitere Zuwanderung aus mehrheitlich muslimischen Ländern sollte gestoppt werden." Insgesamt 55 Prozent der rund 10.000 Befragten stimmten dieser Aussage zu. Nur 20 Prozent widersprachen, 25 Prozent wollten sich weder positiv noch negativ dazu äußern. In Österreich lag die Zustimmung bei 65 Prozent und damit an zweiter Stelle hinter Polen mit 71 Prozent.
Denkfabrik: Ergebnisse "ernüchternd"
In einer Aussendung bezeichnet Chatham House die Ergebnisse als "bemerkenswert" und "ernüchternd". Allerdings, gaben die Experten zu bedenken, hätten die Zustimmungsraten wenig mit dem Anteil der muslimischen an der Gesamtbevölkerung zu tun. Während in Österreich rund sechs Prozent der Gesamtbevölkerung muslimischen Glaubens sind, leben in Polen mit seinen mehr als 38 Millionen Einwohnern Schätzungen zufolge nur zwischen 15.000 und 25.000 Muslime.
Erstarken rechter Parteien Ursache für Zustimmung
Parallele sehen die Autoren Matthew Goodwin (Politik-Professor an der University of Kent), Thomas Raines von Chatham House und David Cutts (Politik-Professer an der University of Birmingham) vielmehr im politischen Klima der Länder mit einer hohen Zustimmungsrate. In den Ländern mit besonders hohen Werten hätten sich rechte Parteien als politische Kraft etabliert, so die Wissenschaftler.
US-Präsident Donald Trump kommt die Umfrage jedenfalls gerade recht. Am Mittwoch twitterte er, dass eine Mehrheit in der EU den "Trump-Style-Ban" unterstützen würde - zwar eine etwas kurzsichtige Interpretation der Ergebnisse, aber nicht ganz von der Hand zu weisen.
Nach Gerichtsurteil: Trump erwägt neuen Erlass zum Einreiseverbot
Unterdessen erwägt Trump nach der Niederlage vor Gericht im Streit um sein geplantes Einreiseverbot für Muslime einen neuen Erlass. Dieser könne schon am Montag oder Dienstag in Kraft treten, sollte er sich dazu entscheiden, sagte Trump am Freitag zu Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One.
Unterschiedliche Äußerungen aus dem Regierungsumfeld gab es zu der Möglichkeit, in dem Rechtsstreit bis vor das oberste Gericht zu ziehen. Ein Mitarbeiter des Präsidialamtes sagte zunächst, dies sei nicht geplant. Trumps Stabschef Reince Priebus erklärte wenig später aber, ein Berufungsantrag beim Supreme Court sei weiter möglich. Trump sagte, nachgedacht werde nun über eine "brandneue Order". Zugleich zeigte er sich erneut sicher, in dem Rechtsstreit die Oberhand zu behalten. "Wir werden diese Schlacht gewinnen", sagte der Republikaner. Aus Gründen der Sicherheit sei zwar Schnelligkeit nötig, doch benötige dies "leider" die gesetzlich vorgegebene Zeit.
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