Streit um Ortstaxe

Wien verschäft Regeln für Zimmervermittler Airbnb

(Bild: airbnb.at)

Wien verschärft die Regeln für Online-Zimmervermittler wie Airbnb: Ein vergangene Woche von der EU abgesegnetes Gesetz, das nun spätestens Anfang März in Kraft treten kann, verpflichtet die Plattformen dazu, die Kontaktdaten und Adressen der bei ihnen registrierten Unterkünfte der Stadt zu melden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ortstaxe abgeführt wird.

Das Gesetz, das neben der Übermittlung der Daten auch eine Anhebung des Strafrahmens von 420 auf 2100 Euro regelt, passierte bereits Ende September den Landtag. Vergangene Woche wurde das Notifizierungsverfahrungen durch die EU-Kommission abgeschlossen.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt eine Übergangsfrist von einem halben Jahr. Während dieser Zeit wird die Stadt mit Airbnb Verhandlungen darüber führen, wie die Lösung konkret aussieht, sagte Klemens Himpele, der Leiter der Magistratsabteilung 23. Die Plattform möchte die Ortstaxe nämlich selbst einheben und der Stadt überweisen.

(Bild: airbnb.at)

"Können nicht jedem Rollkoffer hinterherlaufen"
Hier stelle sich aber die Frage, wie die Kontrolle stattfinden kann, so Himpele. Sollte keine Lösung dafür gefunden werden, muss Airbnb ab Herbst der Stadt die Daten der Zimmervermieter melden, die die Taxe dann direkt an die Stadt bezahlen.

Aktuell wisse die Stadt nicht, wer über eine Plattform Zimmer oder Wohnungen vermietet. Daher habe sie auch keine Kontrolle darüber, ob die Abgaben ordnungsgemäß entrichtet werden. "Wir können nicht jedem Rollkoffer hinterherlaufen", so Himpele.