AKP-Österreich-Chef:
“Bürgerkrieg bei Nein zu Erdogans Präsidialsystem”
Der für Österreich zuständige AKP-Politiker Mahmut Koc hat vor einem Scheitern der Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem in der Türkei gewarnt. "Wenn es ein schlechtes Ergebnis beim Referendum gibt, dann, Gott bewahre, wird ein Bürgerkrieg ausbrechen", sagte Koc in einer Rede. Ausschnitte daraus wurden am Samstag in der regierungskritischen türkischen Online-Zeitung T24 veröffentlicht.
Aus dem Video und dem Bericht geht nicht hervor, wann und wo Koc diese Rede gehalten hat. Mitte Februar hatte ein anderer Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP wegen einer ähnlichen Äußerung seinen Rücktritt eingereicht. "Wenn wir die 50 Prozent nicht überschreiten und bei dieser Abstimmung im Referendum scheitern, macht Euch auf einen Bürgerkrieg gefasst", hatte der stellvertretende Provinzvorsitzende der AKP im westtürkischen Manisa, Ozan Erdem, zuvor bei einer Rede gedroht.
In der Türkei wird am 16. April über eine Verfassungsänderung abgestimmt. Mit der Reform will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzen. Über die umstrittene Verfassungsreform können auch die in Österreich lebenden Türken abstimmen.
Premier wirbt in Deutschland für Verfassungsreform
Erst am Samstag hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim trotz massiver Kritik durch mehrere Bundestagsparteien bei einer Großveranstaltung im westdeutschen Oberhausen vor Auslandstürken für ein Ja geworben. Die im Ausland lebenden Türken gelten als besonders verlässliche Unterstützer der Erdogan-Partei.
"Man kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, wenn man gegen Meinungsfreiheit agitieren möchte", sagte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner dem Hessischen Rundfunk. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung einen "neuen Kniefall vor Erdogan" vor. Die Oberhausener Polizei betonte, bei der Rede Yildirims handle sich um eine "nicht öffentliche, private Veranstaltung", auf die nicht Einfluss genommen werden könne.
Auch Erdogan plant Werbeauftritt
Nun plant offenbar auch der türkische Präsident selbst einen Werbeauftritt in Europa. "Unser Staatspräsident beabsichtigt ebenfalls, zu den türkischen Bürgern in Europa zu sprechen", sagte Yildirim am Sonntag vor Journalisten in München. In welcher Stadt sei noch nicht klar. "Aber es laufen Vorbereitungen."
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