"Die Mindestsicherung wird nicht gekürzt", sagte Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im großen "Krone"-Interview, für eine Erhöhung gebe es jetzt "keine Mittel". Die Opposition zeigt sich auch über ihre Aussagen zum Lobautunnel mehr als überrascht.
"Frau Vassilakou verschließt weiterhin die Augen vor der Ursache der dramatisch gestiegenen Mindestsicherungskosten. Nicht die Wiener, die diese bekommen, verursachen die Probleme, sondern der Strom an Wirtschaftsflüchtlingen", sagt Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ).
Gudenus: "Das ist scheinheilig!"
"Wenn Maria Vassilakou zudem von Unterstützung für die Ärmsten spricht, frage ich mich, warum sie weiterhin gegen die Wiedereinführung des notwendigen Heizkostenzuschusses ist. Das ist scheinheilig!"
Blümel: "Grüne sperren sich gegen jede Reform"
Kritik kommt auch von ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel: "Vassilakou macht völlig weltfremde Politik aus dem Elfenbeinturm." Die Grünen würden sich nicht nur gegen jede vernünftige Reform der Mindestsicherung sperren, sondern wollten diese sogar noch erhöhen.
Blümel weiter: "'Phantom-Kinder', nicht existierende Akten, völlig unkontrollierte Vergabe und die Verweigerung von Einsparaufforderungen - das sind nur einige Beispiele, bei denen sogar die grünen Alarmglocken schrillen müssten."
"Wir brauchen den Lobautunnel"
Auch der Vassilakou'sche Wunsch, dass sich das Gericht gegen den Lobautunnel entscheidet, empört die Oppositionsparteien. Es fallen Zitate wie: "Das ist Standortschädigung und Arbeitsplatzvernichtung in Reinkultur" (ÖVP) und "Auch angesichts der miserablen Luftqualität brauchen wir die Nordostumfahrung mit dem Lobautunnel als Entlastungsstraße, die den Dauerstau auflösen wird" (FPÖ).
Michael Pommer, Kronen Zeitung
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