Kurz überzeugt:

Trumps Politik “führt nicht zu Mehr an Sicherheit”

22.02.2017 08:25

Die ersten Wochen der Amtszeit des neuen US-Präsidenten Donald Trump geben "definitiv Anlass zur Sorge" - diese Ansicht hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag bei seinem Flug nach New York geäußert. Auch ein Einreisestopp führe nicht zu einem "Mehr an Sicherheit", sondern diskriminiere ganze Staaten und Religionsgemeinschaften - "selbst wenn wir den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus führen müssen", wie der Außenminister betonte.

Kurz wird am Mittwoch in seiner Funktion als aktueller Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat halten und auch Generalsekretär Antonio Guterres treffen.

"Wir müssen den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus führen, aber ein Visa-Bann, der ganze Staaten oder religiöse Gruppen unter Generalverdacht stellt, führt definitiv nicht zu einem Mehr an Sicherheit", so Kurz über Trumps umstrittenens Einreiseverbot. Der Außenminister warnte im Gespräch mit der APA - wohl auch in Hinblick auf Trumps jüngste Äußerungen - vor einer Verschlechterung der Beziehungen zum Iran und einer möglichen Abkehr von der Forderung nach einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt.

Benjamin Netanyahu und Donald Trump

(Bild: AP)

Kurz: "In Nahost haben gerade wir Österreicher eine besondere Verantwortung, Israel bestmöglich bei der Wahrung seiner Sicherheitsbedürfnisse zu unterstützen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich von der Zweistaatenlösung verabschieden sollte."

In der Brexit-Frage äußerte Kurz Verständnis für manche Position Großbritanniens, etwa beim Kampf gegen die illegale Migration oder gegen "überbordende Transferleistungen". Doch müsse die EU bei den Ausstiegsverhandlungen eine geschlossene Haltung zeigen. Die jüngst vom ehemaligen Spitzendiplomaten Wolfgang Petritsch geübte Kritik an seiner Balkan-Politik beeindruckt Kurz nicht: Petritsch sei SPÖ-nahe und habe in "Vorwahlkampfmanier" agiert.

(Bild: AFP)

Thema Flüchtlinge: "Man darf Wahrheiten nicht verschweigen"
Was die Sorgen der Bevölkerung beim Thema Flüchtlinge betrifft, sagte Kurz am Mittwoch, dass man Wahrheiten nicht verschweigen dürfe. "Es gibt es ja nicht nur abstrakte Ängste der Bevölkerung, sondern ganz reale Probleme weit über den Sicherheitsbereich hinaus. Wir wissen, dass sich ein Großteil der Flüchtlinge sehr schwertun wird, am Arbeitsmarkt in Österreich einen Job zu finden, und dass gerade bei Menschen aus ferneren Kulturkreisen die Integration in unsere Gesellschaft und das Annehmen unserer Grundwerte eine Herausforderung darstellt."

Wenn man nicht zugebe, dass es diese Probleme gibt, fehle laut dem Minister der erste Schritt in Richtung Lösung. Der Erfolg der Integration hängt für Kurz vor allem von der Zahl der zu Integrierenden ab: "Ich halte es für entscheidend, den Zustrom massiv zu reduzieren." Er sei daher froh, dass durch die Schließung der Balkanroute der Zustrom von dort um 98 Prozent gesunken ist. Über andere Routen kämen jedoch nach wie vor zu viele Menschen. "Wir müssen die illegale Migration stoppen", so Kurz.