Toiletten-Streit
Trump zieht Schutz für Transgender-Menschen zurück
Das von Ex-US-Präsident Barack Obama erlassene Recht für Transgender-Personen zur freien Toilettenwahl ist unter dem amtierenden Staatschef Donald Trump wieder abgeschafft worden. US-Justizminister Jeff Sessions erklärte am Mittwoch, dass die im Mai von Obama herausgegebene Anordnung wegen juristischer Mängel aufgehoben worden sei.
Zudem dürften derartige Fragen nicht vom Präsidenten, sondern müssten per Gesetz vom Kongress, den Parlamenten der Bundesstaaten oder den örtlichen Behörden entschieden werden. Vertreter von Angehörigen sexueller Minderheiten kritisierten den Schritt als Angriff auf die Bürgerrechte.
Der in den USA seit Monaten tobende Streit über die freie Klowahl berührt grundsätzliche Fragen zum föderalen Aufbau des Staates und der Interpretation der Bürgerrechte. Er macht zudem die Polarisierung der US-Gesellschaft in zwei Lager deutlich, die als konservativ bzw. sozial progressiv bezeichnet werden.
Kampf gegen Diskriminierung sexueller Minderheiten
Obama hatte im Mai die öffentlichen Schulen angewiesen, Transgender-Schüler die Toilette aussuchen zu lassen, die ihrer geschlechtlichen Identität entspricht. Einrichtungen, die dem nicht Folge leisteten, drohte er mit dem Entzug von Bundesgeld. Die Weisung ist eine Interpretation eines als Title IX bekannten Bundesgesetzes, das die Diskriminierung sexueller Minderheiten verbietet. Juristisch unklar ist jedoch, ob davon auch die sexuelle Identität erfasst wird.
Konservative Gegner der Obama-Direktive wie Trump argumentieren, dass der Bund im Allgemeinen und der damalige Präsident im Speziellen ihre Zuständigkeit überschritten hätten. Nicht Politiker in Washington, sondern die US-Staaten, Gemeinden oder einzelne Schulen müssten über solche Fragen entscheiden. Befürworter argumentieren, dass die vom Bund per Gesetz festgeschriebenen Rechte eines Bürgers nicht von den darunterliegenden Ebenen des Staates infrage gestellt werden dürfen. Sie befürchten eine Aufweichung diverser Rechte in konservativen Teilen des Landes.
Klage in 13 US-Staaten gegen Obamas Weisung
Gegen Obamas Weisung haben 13 der 50 US-Staaten geklagt. Sie wurde von einem Bundesrichter ausgesetzt. Mit einem konkreten Fall will sich das Oberste Gericht ab März beschäftigen. Sollte es ein Urteil fällen, könnte dies nur durch ein späteres, neues Verfahren oder eine Verfassungsänderung aufgehoben werden - ein in den USA sehr seltener Vorgang.
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