Krisen-Gremium tagt

Eurofighter nun Fall für Nationalen Sicherheitsrat

23.02.2017 11:50

Bundeskanzler Christian Kern hat am Donnerstag angekündigt, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Debatte den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Im Rahmen der Sitzung wird Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Vertretern von ÖVP und Opposition sowohl die Strafanzeige gegen Airbus als auch den Vergleich mit dem Luftfahrtkonzern aus 2007 vorlegen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte die Vorlage der Anzeige als Bedingung für die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Affäre genannt. "Im Zuge des Nationalen Sicherheitsrates werden die Mitglieder des Gremiums vollumfänglich informiert", kündigte Kern nun an. Der genaue Termin für die Sitzung des Sicherheitsrats ist noch nicht bekannt.

2007 landete der erste Eurofighter in Zeltweg.

(Bild: APA)

Der Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien - also auch von FPÖ und Grünen, die gemeinsam einen neuen U-Ausschuss einrichten könnten.

Einberufung auf Ersuchen von Doskozil
Die Einberufung der Sitzung erfolgt laut Kern auf Ersuchen von Doskozil. "Ich möchte dem dringenden Wunsch nach Detailinformationen zur Strafanzeige und dem Vergleich aus 2007 sehr gerne nachkommen und werde daher diesem hochrangigen Gremium die diesbezüglichen Unterlagen vorlegen", sagte der Verteidigungsminister am Donnerstag.

Eurofighter-Taskforce-Leiter Hans Hamberger und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU, BF/Pusch)

Außerdem betonte der Minister, bereits am 16. Februar vor der öffentlichen Ankündigung die Wehrsprecher aller Parteien über die geplante Anzeige gegen Airbus informiert zu haben. Die ÖVP hatte zuvor Kritik an der Informationspolitik des SP-Ministers geübt.

Für die Einberufung des Sicherheitsrates gab es am Donnerstag aber Lob von ÖVP-Generalsekretär Werner Amon, der von einem ersten Schritt in die richtige Richtung sprach. "Es ist höchste Zeit, dass der Darabos-Deal und die Strafanzeige des Verteidigungsministers gegen die Airbus-Unternehmen offengelegt werden", so Amon, der auch Sicherheitssprecher seiner Partei ist.

Video: Doskozil präsentiert Eurofighter-Anzeige

Hofer rechnet mit Eurofighter-U-Ausschuss
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) geht unterdessen davon aus, dass ein neuer Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt. Diese Einschätzung vertrat er nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Voraussetzung sei, dass den Fraktionen alle relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt würden und neue Fakten auf den Tisch kämen.

Das Team Stronach will einem U-Ausschuss nur dann zustimmen, wenn es neue Erkenntnisse gibt. Es sei daher abzuwarten, welche Informationen der Nationale Sicherheitsrat bringt, so Klubobmann Robert Lugar. Bei Kosten von rund fünf Millionen Euro für einen U-Ausschuss müsse vorher geprüft werden, ob die zu erwartenden Ergebnisse etwas für den Steuerzahler bringen.

Die "Krone" hatte bereits 2016 in einem großen Bericht über den Inhalt eines bis dahin streng geheimen Papiers berichtet, in dem unter den "Nebenpunkten" erwähnt wird, dass der erste Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit bis Ende Juni 2007 beendet. Den gesamten Artikel von damals lesen Sie hier.