Kraker greift durch

RH-Präsidentin fordert Aus für Gegengeschäfte

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT, APA/ERWIN SCHERIAU)

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fordert angesichts der Eurofighter-Affäre ein grundsätzliches Aus für Gegengeschäfte der Regierung. "Damit soll Schluss sein. Die Republik sollte künftig nie wieder einen Kaufvertrag, der Gegengeschäfte zum Inhalt hat, unterschreiben", sagt Kraker.

Das Wirtschaftsministerium hat von 2003 bis 2010 Gegengeschäfte im Wert von 3,3 Milliarden Euro anerkannt. Vor der Anerkennung weiterer Geschäfte will das Ministerium die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat Gegengeschäfte bei Rüstungsdeals zuletzt als "Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche" bezeichnet.

"Gegengeschäfte sind nicht transparent"
Auch Kraker kritisiert nun, dass Gegengeschäfte Korruption erleichtern und Kontrolle erschweren würden: "Gegengeschäfte sind nicht transparent. Und wo die Transparenz fehlt, begünstigt das nicht erklärbare Machenschaften."

(Bild: BMLVS/Markus Zinner)

Dass ohne Gegengeschäfte militärische Beschaffungsvorgänge erschwert würden, glaubt Kraker nicht: "Ich bin mir ganz sicher, dass auch ohne Gegengeschäfte Kaufverträge zustande kommen. Man muss nur von Anfang an klar sagen, dass ein Gegengeschäftsmodell ausgeschlossen ist. Dann weiß jeder sofort, welche Regeln gelten."

Der Rechnungshof hat zum Eurofighter-Komplex insgesamt sieben Berichte und Follow-up-Überprüfungen vorgelegt. So wurden 2008 Probleme bei der Anrechnung von Gegengeschäften festgestellt, 2013 gab es Kritik an der mangelhaften Einsatztauglichkeit der Kampfjets.

Nationaler Sicherheitsrat einberufen
Zu den jüngsten Entwicklungen in der Causa Eurofighter - Betrugs-Anzeige der Republik gegen den Jet-Anbieter - tagt am Dienstag im Bundeskanzleramt der Nationale Sicherheitsrat. Kanzler Christian Kern ließ das vertrauliche Gremium einberufen, damit Verteidigungsminister Doskozil den Mitgliedern aus allen Parlamentsparteien einerseits die Anzeige und andererseits den 2007 von seinem Vorgänger Norbert Darabos geschlossenen Vergleich mit der Firma darlegen kann.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, Sepp Pail)

Der Inhalt der Strafanzeige ist einer der Punkte, von dem die FPÖ ihre Zustimmung zu einem neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss abhängig macht. Einen solchen forcieren vor allem die Grünen - sie sind aber auf die Freiheitlichen als größte Oppositionspartei angewiesen. Zwar könnten auch die Regierungsparteien einen U-Ausschuss einsetzen, darauf zeigt derzeit allerdings vor allem die ÖVP kaum Lust.