Grazer Grün-Fundis

Rechtsstaat? Nur wenn es gerade passt!

Am Aschermittwoch findet in Graz ein sinnbefreiter Sondergemeinderat zum Murkraftwerk statt - einberufen von den Gegnern des Projekts. Für die grünen Fundis aus Graz scheint der Rechtsstaat nur zu gelten, wenn er ihnen in den Kram passt. Und: VP und FP führen nun Intensivgespräche in Sachen Koalition.

Grüne, Kommunisten und der Pirat, also die Murkraftwerksgegner, haben mit ihren Unterschriften einen Sondergemeinderat zum Murkraftwerk erzwungen. VP-Bürgermeister Siegfried Nagl musste ihn rechtlich einberufen (Aschermittwoch, 9 Uhr).

Wozu dieser Gemeinderat gut sein soll, erschließt sich freilich nicht.

Fassen wir noch einmal zusammen: Alle Genehmigungen für das Kraftwerk (mit klaren Umweltauflagen!) sind längst erteilt. Zuvor gab es jahrelange Verfahren. Verfahren, in welchen die Kraftwerksgegner Parteienstellung hatten und ihre Vorbehalte einbringen konnten. Rechtlich steht das Murkraftwerk also auf einem soliden Fundament.

Auch der Ruf der Gegner nach einer Volksbefragung geht mittlerweile völlig ins Leere. Vier Jahre haben die Gegner die für die Einleitung nötigen Unterschriften gehortet. Sie wurden abgegeben, als es zu spät war, weil alle Genehmigungen für das Kraftwerk erteilt waren. Sowohl die Stadt- als auch die Landesjuristen sehen das so.

Alles egal - es wird munter weiter protestiert
Allein die Gegner, allen voran die grünen Fundis aus Graz um Tina Wirnsberger, die für überhaupt keine Argumente mehr zugänglich scheinen, nehmen die klare Rechtslage nicht zur Kenntnis. Alle Bescheide erteilt? Volksbefragung in Graz rechtlich nicht mehr möglich? Die Kraftwerksbefürworter VP und FP als klare Sieger bei der Graz-Wahl, die Grünen mit einem deutlichen Minus? Alles egal - die Grazer Grünen protestieren weiter munter drauflos. Der Rechtsstaat scheint für Wirnsberger und Ihresgleichen nur zu gelten, wenn es ihnen in den Kram passt.

Indes gehen die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen diese Woche in die entscheidende Phase. Bis zu einer etwaigen Einigung wird aber noch einiges Wasser die Mur hinunter fließen. Hinter vorgehaltener Hand hört man aber, dass die Stimmung unter den Verhandlern ausgezeichnet sein soll…

Gerald Richter, Kronen Zeitung