“Österreich muss sicherstes Land der Welt sein”

Innenminister Wolfgang Sobotka will in der Regierung ein eigenes Sicherheitskabinett unter Vorsitz des Bundeskanzlers einrichten. Grundlage soll ein neues Krisenmanagementgesetz sein. Diese Maßnahmen sind Teil der Sicherheitsdoktrin für die kommenden drei Jahre, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Darin enthalten ist auch die Verankerung einer Obergrenze für Flüchtlinge in der Verfassung. Ziel ist es demnach, "Österreich zum sichersten Land der Welt" zu machen.