Sobotka-Maßnahme

Verbot von anonymen SIM-Karten “wirkungslos”?

22.03.2017 15:07

Das Sicherheitspaket zur Terrorprävention stößt einmal mehr auf Kritik. Geht es nach Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sollen anonyme Prepaid-Karten bald der Vergangenheit angehören. Mögliche Straftäter könnten die Wertkarten demnach für kriminelle Zwecke missbrauchen. Künftig sollten daher alle Nutzer registriert werden, sagt der Minister. Datenschützer warnen jedoch vor Einschränkungen der Privatsphäre: "Das Vorhaben ist unwirksam und trifft die Falschen."

Im Zuge des Sicherheitspakets hatte Sobotka eine umfassende Kontrolle zur Terrorbekämpfung in Österreich gefordert. Flächendeckende Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung bei der Section Control und Ausweispflicht beim Kauf von Fahrscheinen sollen unter anderem zur Prävention beitragen.

Auch als Abschreckung gedacht
Neben diesen Maßnahmen fordert der Innenminister die Registrierung aller Nutzer von Prepaid-Handys, "da diese insbesondere von Kriminellen verwendet werden", wie er sagt. Österreich sei im vergangenen Jahr zwar kein "prioritäres Ziel" für Terroristen gewesen, dennoch sei die Gefährdungslage spürbar gewesen. Die Regelungen sollen aber auch grundsätzlich zur Abschreckung von potenziellen Kriminellen dienen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

"Wirkungslos bei Terrorprävention"
Aktivisten der Plattform Epicenter.Works verstehen sich als Interessensvertreter für Grund- und Freiheitsrechte und kritisieren Sobotkas Forderungen scharf. Sie warnen vor den Einschränkungen der Privatsphäre, auf die sich SPÖ und ÖVP im aktualisierten Regierungsprogramm geeinigt haben. Die Registrierung aller Nutzer von Prepaid-Karten wäre zudem wirkungslos für die Terrorprävention.

"Kriminelle können die Maßnahme leicht umgehen, indem sie auf ausländische SIM-Karten oder gratis verfügbare anonyme Messaging-Dienste zurückgreifen. Für die Mehrzahl der Nutzer fällt jedoch die Möglichkeit weg, anonym zu kommunizieren. Damit werden 4,5 Millionen unschuldige Österreicher unter Generalverdacht gestellt", sagt Pressesprecher Werner Reiter von Epicenter.Works zu krone.at.

Dieselbe Maßnahme habe in Mexiko zu einem blühenden Schwarzmarkt für anonyme Handy-Wertkarten geführt - daraufhin schaffte das Land das Verbot wieder ab.

Innenminister Wolfgang Sobotka

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Preisanstieg befürchtet
Für viele kleinere Mobilfunkbetreiber würde die Registrierung aller Wertkarten-Nutzer zudem eine wirtschaftliche Herausforderung bedeuten, da nur wenige Diskonter die notwendige virtuelle Infrastruktur besitzen, um beim Kauf einer SIM-Karte die Identität ihrer Käufer zu überprüfen. "Das würde in der Folge dazu führen, dass Anbieter teurer werden und die Preise für den Kunden steigen," so Reiter.

Roaminggebühren
Im Zuge der Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU wird die Diskussion wohl erneut auf den Tisch kommen. Dann könnte man mit österreichischen SIM-Karten nämlich in fast ganz Europa anonym telefonieren und surfen.