Neue Drohung

Erdogan: “Kein Europäer wird mehr sicher sein!”

Derzeit vergeht kein Tag, ohne dass aus der Türkei wilde Beschimpfungen oder irritierende Wortmeldungen in Richtung Europa abgefeuert werden. Im jüngsten Kapitel dieser immer weiter eskalierenden Angelegenheit hat sich am Mittwoch Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Wort gemeldet und bei einer Veranstaltung in Ankara gedroht: "Wenn Europa seinen Weg so fortsetzt, kann sich kein Europäer in irgendeinem Teil der Welt mehr sicher auf den Straßen bewegen."

"Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren", so der türkische Präsident. Erst am Dienstag hatte Erdogan eine Neuausrichtung der Beziehungen zur Europäischen Union angekündigt. Die EU sei "faschistisch" und "grausam" und die Lage in Europa erinnere ihn an die Situation vor dem Zweiten Weltkrieg, sagte Erdogan.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

(Bild: AFP/Adem Atlan, thinkstockphotos.de)

Aus dem Referendum zur Verfassungsreform am 16. April werde hinsichtlich der Beziehungen zur EU eine völlig neue Türkei hervorgehen. Dann werde er mit der EU über die künftigen Beziehungen diskutieren, und er werde tun, was nötig sei.

EU im Clinch mit Erdogan
Die türkische Führung liegt mit mehreren EU-Staaten im Streit, weil türkische Politiker dort auf Wahlkampfauftritten für das Referendum werben wollten. In einigen Ländern wurden ihnen Auftritte untersagt. Türkische Regierungsvertreter hatten Deutschland und den Niederlanden deswegen Nazi-Methoden unterstellt. Mit der neuen Verfassung soll ein Präsidialsystem geschaffen werden, in dem Erdogan weitreichende Machtbefugnisse erhält.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Stimmenfang

(Bild: AP)

"Inhaftierte Journalisten sind Diebe, Terroristen, Kinderschänder"
Bei der Veranstaltung für Journalisten in Ankara beschuldigte Erdogan außerdem erneut den inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel, als Spitzel gearbeitet zu haben. Yücel, dem zehneinhalb Jahre Haft drohen und der alle Vorwürfe bestreitet, sei ein "Agent" und ein "Terrorist", sagte Erdogan. Auch den anderen in der Türkei inhaftierten Journalisten unterstellte er kriminelle Handlungen. "Alle Journalisten im Gefängnis sind Diebe, haben Kinder missbraucht oder sind Terroristen", sagte der Staatspräsident.

"Welt"-Journalist Deniz Yücel sitzt in der Türkei als "Spion" in U-Haft.

(Bild: flickr.com/Metropolico.org)

Laut Angaben der unabhängigen türkischen Medienplattform P24 sitzen in der Türkei rund 150 Medienvertreter im Gefängnis. Laut der US-Organisation "Committee to Protect Journalists" sitzen ein Drittel aller weltweit inhaftierten Medienmitarbeiter in türkischen Gefängnissen.