30% sind Türken
Deutsche können nur jeden 10. Gefährder abschieben
In Österreich sind es offiziell 297, in Deutschland insgesamt 950. Die Rede ist von islamistischen Gefährdern, also jenen Personen, denen die Behörden zutrauen, einen Anschlag zu verüben. Werden im Zuge der aktuellen Terrorwelle in Europa die Stimmen immer lauter, die eine Abschiebung der Extremisten fordern, sorgt jetzt ein Bericht für Ernüchterung: Demnach können nämlich bei unseren deutschen Nachbarn lediglich 100 - also nur knapp jeder 10. - Gefährder abgeschoben werden. Die größte Gruppe stellen dabei übrigens die Türken.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete am Wochenende über die brisanten Zahlen im Zusammenhang mit den Gefährdern. Insgesamt gibt es demnach gut 100 ausreisepflichtige Gefährder in Deutschland. 30 Prozent davon seien türkische Staatsbürger, etwa ein Viertel stammt aus den Staaten Nordafrikas. Jeder 8. kommt aus Russland. Bei ihnen handelt es sich in der Mehrzahl um Tschetschenen.
13 Gefährder seit Jahresbeginn aus Deutschland abgeschoben
Seit Jahresbeginn wurden laut den Recherchen der renommierten deutschen Zeitung bei den Landesinnenministerien 13 islamistische Gefährder in ihre Heimatländer abgeschoben, davon 7 nach Tunesien. Das Bundesinnenministerium berichtete jedoch nur von 10 Abschiebungen seit Jahresbeginn, wie in dem Bericht angemerkt wird.
Von den 13 Gefährdern, die abgeschoben wurden, stammen laut "FAS" 7 aus Tunesien, jeweils einer komme aus Algerien, Marokko, Nigeria, dem Irak, Serbien und der Türkei. 4 islamistische Gefährder wurden aus Baden-Württemberg abgeschoben, jeweils 2 aus Berlin, Hamburg und Sachsen, jeweils einer aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen.
Deutsche zählen landesweit 950 islamistische Gefährder
Landesweit zählt das deutsche Innenministerium derzeit 950 islamistische Gefährder und als ähnlich gefährlich betrachtete "relevante Personen" aus deren Umfeld. Die Dunkelziffer wird allerdings weitaus größer sein, sind doch auch heimische Terrorfahnder überzeugt, dass es längst mehr Gefährder sind.
Doch nur die gut 100 Personen können aus Deutschland abgeschoben werden. Denn rund zwei Drittel der Gefährder und relevanten Personen sind nach Angaben des Ministeriums deutsche Staatsbürger oder Bürger anderer EU-Staaten. Von den Verbleibenden ist wiederum nur ein Drittel ausreisepflichtig. Die Zahl der Gefährder im engeren Sinne bezifferte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, am Freitagabend im ZDF auf rund 650.
Team Stronach bringt parlamentarische Anfrage ein
Auch hierzulande sind die Gefährder ein heiß diskutiertes Thema. So fragte krone.at-Chefredakteur Richard Schmitt erst am Freitag in einem Kommentar, ob der Innenminister, diese Gefährder tatsächlich unter Kontrolle hat. Das Team Stronach bringt dazu jetzt eine parlamentarische Anfrage ein. Es sei hinterfragenswert, ob angesichts der "Terrorgefahr durch potenzielle Gefährder die innere Sicherheit noch umfassend gewährleistet ist".
Und unter dem Titel: "Der alltägliche Terror - Was tun mit den Gefährdern?" befasst sich auch die ATV-Sendung "Klartext" am Montagabend mit dem brisanten Terror-Thema. Dazu werden Justizminister Wolfgang Brandstetter und die Nahost-Expertin Petra Ramsauer zu Gast in der Sendung sein.
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