Vertragsverletzungen
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein
Die EU-Kommission hat am Mittwoch erwartungsgemäß Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es um zwei Bereiche: einerseits um das umstrittene Hochschulgesetz und zum anderen um den Fragebogen Ungarns betreffend "Stop Brüssel". Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte dazu, beim Fragebogen seien "einige Angaben entweder falsch oder irreführend".
Deshalb sei es der Kommission darum gegangen, "das zu berichtigen und Antworten zu geben". Es müssten "einige Fehler korrigiert werden". Konkret geht es in beiden Fällen um ein Mahnschreiben an Ungarn, doch sei dies der "erste Schritt" in einem Vertragsverletzungsverfahren. Jedenfalls werde die Kommission "im Zusammenhang mit dem Hochschulgesetz auch rechtlich tätig werden".
Auch Probleme "im Asylbereich"
Außerdem stehe die Brüsseler Behörde "in Kontakt mit den ungarischen Behörden wegen anderer Probleme im Asylbereich". Hier verfolge die EU-Kommission "ganz genau den Entwurf des Asylgesetzes und der Registrierung von NGOs". Dombrovskis: "Auch da haben wir Probleme festgestellt."
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