"Terrorpropaganda"

Türkei blockiert Zugang zu Wikipedia

(Bild: EPA)

In der Türkei ist am Samstag landesweit der Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia blockiert worden. Die türkische Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien (BTK) bestätigte, den Zugang gesperrt zu haben, nannte aber keinen Grund für die Entscheidung. Medienberichten zufolge sollen die türkischen Behörden Wikipedia zuvor vergeblich aufgefordert haben, Inhalte zur "Terrorunterstützung" sowie Angaben, wonach die Türkei mit Terrorgruppen kooperiere, zu löschen.

Spekulationen gab es auch, ob die Sperrung auf für Erdogan unvorteilhafte Aktualisierungen seines Wikipedia-Profils nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum zurückgeht, das er am 16. April mit knapper Mehrheit gewonnen hatte. Regierungstreuen Bloggern zufolge wurde Erdogan dort unter anderem als "Diktator" beschrieben.

Präsident Erdogan will nun auch die Todesstrafe wieder einführen.

(Bild: AFP)

Gericht muss vorläufige Anordnung noch bestätigen
Internetnutzer in Istanbul konnten sämtliche Sprachversionen von Wikipedia am Samstag nur noch mit technischen Hilfsmitteln wie VPN-Verbindungen aufrufen. Die Gruppe Turkey Blocks, die Internetzensur in der Türkei überwacht, und Medien wie die Zeitung "Hürriyet" berichteten, der Zugang zu Wikipedia sei aufgrund einer vorläufigen Anordnung gesperrt worden, die in den kommenden Tagen von einem Gericht bestätigt werden müsse.

Der türkischen Regierung sperrt immer wieder nach Anschlägen und Demonstrationen vorübergehend den Zugang zum Internet. In der Vergangenheit waren vor allem soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter betroffen, aber auch das Videoportal YouTube und der Messaging-Dienst WhatsApp wurden bereits blockiert.

Wikipedia-Gründer: "Zugang zu Informationen ist Menschenrecht"
"Zugang zu Informationen ist ein grundlegendes Menschenrecht", schrieb Wikipedia-Gründer Jimmy Wales im Kurzbotschaftendienst Twitter. Im Kampf für dieses Recht stehe er an der Seite des türkischen Volkes.

Kuppelshows im Radio und im Fernsehen nun auch verboten
Ebenfalls am Samstag wurden die im Land beliebten Kuppelshows verboten. Sendungen in Radio und Fernsehen, in denen Menschen einander vorgestellt werden, um einen Partner zu finden, "können nicht zugelassen werden", hieß es in einem im Amtsblatt veröffentlichten Dekret. Vizeregierungschef Numan Kurtulmus hatte das Verbot im März angekündigt und gesagt, derartige Sendungen passten nicht zu den türkischen Sitten und Traditionen. "Es gibt einige merkwürdige Sendungen, die die Institution der Familie beschädigen und ihr die Würde und Heiligkeit nehmen", begründete er damals. Regierungsgegner in der Türkei fürchten eine immer stärkere Ausrichtung der Politik nach einem konservativen Verständnis des Islam.

Kern: "Wir müssen Beziehungen zur Türkei neu ordnen"
Bundeskanzler Christian Kern nannte die Entwicklung "äußerst besorgniserregend". "Wir müssen unsere Beziehungen zur Türkei neu ordnen", sagte er am Samstag in Brüssel. Europa könne es sich "nicht leisten, ein instabiles Land mit 80 Millionen Einwohnern in der unmittelbaren Nachbarschaft zu haben". Die Vorbeitrittshilfen von rund 4,5 Milliarden Euro der EU an die Türkei sollten vorerst einmal nicht ausgezahlt werden, so Kern.

Bundeskanzler Kern sieht in der Türkei eine "äußerst besorgniserregende Entwicklung".

(Bild: AFP)

Die Spitze der EU will am Rande des NATO-Gipfels Ende Mai das Gespräch mit Erdogan über die Zukunft der Beziehungen suchen. Dies habe Ratspräsident Donald Tusk in Aussicht gestellt, sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel.