VdB mahnt Regierung

Brandstetter als neuer Vizekanzler angelobt

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist Mittwochvormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Vizekanzler angelobt worden. Zudem wurde Harald Mahrer (ÖVP) als neuer Wirtschaftsminister vereidigt. Die Regierungsumbildung war nach dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner notwendig geworden. Van der Bellen appellierte in seiner Rede an die staatspolitische Verantwortung.

Der Bundespräsident räumte am Tag nach der Einigung der Parteien auf einen Termin für die vorgezogene Nationalratswahl am 15. Oktober ein, dass er "zu einem gewissen Grad" nachvollziehen könne, dass es für die beiden Koalitionspartner "nicht einfach ist, bis zum Wahltag weiterzuarbeiten, als wäre nichts geschehen". Die Bevölkerung erwarte sich aber zu Recht, dass die amtierende Regierung bis zum Wahltermin ihre Aufgaben wahrnimmt. Es brauche somit von allen Parteien "ein gerüttelt Maß an staatspolitischer Verantwortung", der "September 2008" solle sich "budgetär nicht wiederholen", betonte Van der Bellen bei der Angelobung in der Hofburg. Auch müsse man das Ansehen Österreichs in Europa und der Welt im Auge behalten.

(Bild: APA/Hans Punz)

Aufgabe des Bundespräsidenten sei es, gerade in turbulenten, schwierigen Zeiten darauf zu achten, dass die Stabilität und die Gesamtinteressen des Landes nicht aus dem Auge verloren werden. Van der Bellen bekräftigte weiters, dass er sich Respekt und Wertschätzung im Wahlkampf erwartet.

Als Erster traf Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in der Präsidentschaftskanzlei ein, bevor Brandstetter und Mahrer um Punkt 9 Uhr in Begleitung des designierten neuen ÖVP-Obmanns Sebastian Kurz und ihrer Mitarbeiter kamen. Auch die Eltern des neuen Wirtschafts- und Wissenschaftsministers waren dabei. Van der Bellen wünschte beiden für ihre Aufgaben "alles Gute", bevor Brandstetter und Mahrer ihre Bestellung mit der Gelöbnisformel "Ich gelobe", Handschlag und Unterschrift bekräftigten. Neben zahlreichen Handyfotos und einem Gruppenbild in neuer Konstellation ging es dann für alle hinter die berühmte Tapetentür.

(Bild: APA/Hans Punz)

Brandstetter hatte sich bereits am Dienstagabend mit dem Bundespräsidenten zu einem Gespräch getroffen. Dass seine neue Rolle als Vizekanzler "nicht einfach" werde, räumte der Justizminister im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch ein: "Ich bin so eine Art Vermittler zwischen den Fronten. Das wird eine Pendelmission und kein Spaziergang." Nun sollen aber Chaos vermieden und wichtige Projekte noch umgesetzt werden, so Brandstetter.

Knappe Brandstetter-Vorstellung im Nationalrat
Im Nationalrat lief die Vorstellung des Interimsvizekanzlers äußerst knapp ab. Verantwortung und nicht Taktik müsse im Vordergrund stehen, betonte Kanzler Kern. "Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne, nein", sagte Brandstetter und versprach die Wahrnehmung von staatspolitischer Verantwortung (siehe Video unten).

"Jetzt geht es um Realitätssinn, um Sachpolitik, darum, das, was noch machbar ist, auch wirklich umzusetzen. Dem fühle ich mich verpflichtet, das werden wir gemeinsam in Angriff nehmen und auch zu einem vernünftigen, würdigen und konstruktiven Ende bringen", so der Justizminister, dessen Wortmeldung im Plenum von der Opposition mit Hohngelächter quittiert wurde.