Vorwurf: "Machtgier"

Streit um Mindestsicherung: Grüne attackieren Kurz

(Bild: APA/Georg Hochmuth, twitter.com, Wiener Grüne)

Er will die Steuern jährlich um zwölf bis 14 Milliarden Euro senken und dabei bei den Sozialleistungen sparen - mit den Plänen des ÖVP-Chefs Sebastian Kurz können die Wiener Grünen gar nichts anfangen. Sozialsprecherin Birgit Hebein, sie verhandelt das Wiener Mindestsicherungsmodell, spricht von "Machtgier".

Alles begann mit ein paar Zeilen auf Twitter. "Wie verzweifelt muss Kurz sein, um so abfällig von Menschen in Not zu sprechen?", fragte Birgit Hebein als Reaktion auf ein Interview des ÖVP-Chefs auf Ö1. Dann der Zusatz: "Machtgier".

Auch im Gespräch mit der "Krone" nimmt sie sich kein Blatt vor den Mund: "Das ist Politik auf Kosten der Ärmsten. Er versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen. Einsparungen durch Kürzungen der Mindestsicherung sind unverantwortlich." Was Hebein besonders stört: Dass der Eindruck erweckt wird, mit Kürzungen sei das Steuerloch zu stopfen. Zur Erinnerung: In Wien wird die Mindestsicherung heuer rund 700 Millionen Euro kosten.

Kurz: "Massive Zuwanderung in unser Sozialsystem"
Die Kurz-Aussagen im Wortlaut: "Wenn in Wien derzeit jeder zweite Mindestsicherungsbezieher ausländischer Staatsbürger ist, dann zeigt das, dass wir hier ein massives Problem haben. Wir haben eine massive Zuwanderung in unser Sozialsystem."

Das gefällt den Grünen freilich gar nicht. Wie berichtet, verhandeln sie gemeinsam mit den Roten seit Monaten ein Sozialhilfe-Modell für Wien. Die Ergebnisse, so garantiert Hebein im "Krone"-Gespräch, werden innerhalb der kommenden zwei Wochen präsentiert.

Wie verzweifelt Kurz, dessen Beliebtheitswerte weit über denen von Birgit Hebein angesiedelt sind, tatsächlich ist, lässt sich nur erahnen.

Michael Pommer, Kronen Zeitung