3 Länder im Visier

Flüchtlingskrise: EU leitet Verfahren ein

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Weil sie nicht - wie vertraglich vereinbart - Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufgenommen haben, leitet die EU-Kommision Verfahren gegen drei Länder ein. Polen, Tschechien und Ungarn müssen sich wegen Vertragsverletzung verantworten, weil sie trotz entsprechender wiederholter Aufforderungen und rechtlichen Verpflichtungen noch nicht die notwendigen Handlungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland gesetzt haben.

"Die Umverteilung (Relocation) ist keine Option", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos - es sei eine rechtliche Verpflichtung, die durchgeführt werden müsse. Nach "Verzögerungen und Diskussionen" sei jetzt "die Zeit zum Handeln", ergänzte er, betonte aber, dass die EU nicht mit ihrer Flüchtlingspolitik gescheitert sei.

Bis Mitte Juni seien von den knapp 100.000 zu verteilenden Flüchtlingen insgesamt 20.869 umverteilt worden - 13.973 aus Griechenland und 6896 aus Italien. Doch Polen, Ungarn und Tschechien stellen sich seit einem Jahr quer. Polen hat seit Dezember 2015 keine Flüchtlinge aufgenommen, Tschechien seit August 2016 nicht mehr. Ungarn habe gar nicht erst die Umverteilung zugesagt.

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Kritik aus Polen: Sicherheitspolitik sei Ländersache
Polen reagierte auf die Maßnahme der EU mit Kritik: Die Teilung innerhalb der EU werde damit vertieft. Ihren Widerstand begründet Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit Sicherheitsbedenken. Mögliche EU-Sanktionen fürchten die Nationalkonservativen nicht. Diese seien haltlos, da die Sicherheitspolitik Ländersache und keine Sache der Europapolitik sei, argumentieren sie.

EU-Lob für Österreich
Lobend wurden Österreich und die Slowakei erwähnt, die zuletzt Zusagen "im Geiste der Verpflichtung" abgegeben hätten. Österreich sei anfangs dagegen gewesen, wird aber in Kürze seine Tore für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland öffnen. Nachdem die EU-Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht hatte, hat die österreichische Bundesregierung vor wenigen Wochen die Aufnahme von zunächst 50 Flüchtlingen aus Italien zugesagt.

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Österreich prüft derzeit die ersten elf Personen, die von Italien als Übernahme-Kandidaten im Rahmen des Relocation-Programms genannt wurden. Dabei geht es um "Personen im Familienverband und unbegleitete Minderjährige". Sie sind die Ersten, die im Rahmen des Relocation-Programms übernommen werden könnten.

EU-Türkei-Deal zeigt Wirkung
Die Zahl der täglichen Überfahrten von der Türkei auf die griechischen Inseln beträgt nach Angaben der EU-Kommission derzeit weiterhin etwa 50 pro Tag. Die Zahl der Todesopfer in der Ägäis sei trotz der jüngsten tragischen Ereignisse erheblich zurückgegangen. Insgesamt sei die Zahl der Neuankömmlinge seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals um 97 Prozent zurückgegangen. Seit März seien 311 Rückführungen in die Türkei erfolgt, wodurch die Gesamtzahl der rückgeführten Migranten auf 1798 gestiegen sei. Allerdings liege die Zahl der Neuankömmlinge noch immer über der Zahl der Rückführungen von den griechischen Inseln in die Türkei, wodurch Griechenland unter Druck gerate.