Staatsschutz-Bericht

Starker Anstieg auch bei linken Straftaten

Ein beklebtes Wahlplakat von Norbert Hofer im Zuge der Bundespräsidentschafts-Stichwahl 2016

(Bild: APA/Roland Schlager)

Sowohl im links- als auch im rechtsextremistischen Bereich hat es im Jahr 2016 mehr Straftaten als im Jahr davor gegeben. Trotzdem bleibe der islamistische Extremismus die größte Gefahr für die Sicherheit in Österreich, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Mittwoch mit. Um Radikalismen zurückzudrängen, hat das Amt neue Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung getroffen und eine eigene Organisationseinheit geschaffen.

"Wir brauchen hier einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss im Bereich Prävention. Um die bestmögliche Sicherheit gewährleisten zu können, braucht es weiterhin die Möglichkeit, mit den richtigen Maßnahmen auf die aktuellen Herausforderungen reagieren zu können", hieß es am Mittwoch seitens des BVT.

Als Polizei Videoaufzeichnungen von Privatunternehmen wie Verkehrsbetrieben anlassbezogen einsehen zu dürfen, wäre so eine Maßnahme und habe beim letzten Anschlag in London vermutlich weitere Tote verhindert, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.

Islamistischer Extremismus größte Gefahr
"Wie wir bereits vielfach in Europa sehen mussten, ist der religiös motivierte islamistische Extremismus und Terrorismus nach wie die größte Bedrohung für die Sicherheit demokratischer westlicher Staaten", so BVT-Direktor Peter Gridling. "Ende 2016 waren uns 296 Personen bekannt, die aus Österreich in die Kampfgebiete Syrien oder Irak gereist sind oder dorthin reisen wollten. Von diesen Personen konnten wir 51 an der Ausreise hindern, 90 sind wieder nach Österreich zurückgekehrt und 45 Personen sind im Kampfgebiet getötet worden. Der Rest befindet sich nach wie vor im Ausland."

Die Zahl der Neurekrutierungen sei rückläufig. Der Rückgang der Zahl der Ausreisenden werde vor allem auf die verstärkten präventiven und repressiven Maßnahmen sowie die konsequente strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung der Verdächtigen zurückgeführt.

Symbolbild

(Bild: APA/Hans Klaus Techt, Krone KREATIV)

Starker Anstieg bei linksextremen Delikten
Bei der Zahl linksextremer Straftaten gab es laut BVT einen relativ starken Anstieg. Es gab 383 Tathandlungen (2015: 186) - also ein Plus von 112 Prozent - und daraus resultierend 463 Anzeigen (2015: 312 Anzeigen). Die Aufklärungsquote betrug 13,6 Prozent (2014: 20,4 Prozent).

178 (46,5 Prozent) der im Jahr 2016 wahrgenommenen linksextremistisch motivierten Tathandlungen richteten sich im Zuge des Bundespräsidentenwahlkampfs vor allem gegen Wahlplakate, Plakatständer und sonstige Einrichtungen einer Partei.

Auch mehr rechtsextrem motivierte Straftaten
2016 wurden zudem insgesamt 1313 Tathandlungen mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem/rassistischem, islamophobem oder antisemitischem Hintergrund wahrgenommen. Das sind um 13,6 Prozent mehr als im Jahr 2015 (1156 Tathandlungen), der Anstieg ist aber geringer als im Jahr davor.

Das BVT habe 2016 ein eigenes Referat für Prävention eingerichtet und dadurch einen wichtigen Grundstein für den Ausbau von Präventionsmaßnahmen gesetzt. Die Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung erfolgen mit Fokus auf einen gesamtgesellschaftlichen Lösungsansatz.