"Sicherheitspaket"

Online-Überwachung größer als angekündigt

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Die geplante Überwachung durch das seit vergangenem Montag in Begutachtung befindliche Sicherheitspaket ist offenbar deutlich umfassender als bislang von Justizminister Wolfgang Brandstetter angekündigt. Wie das ORF-Radio FM4 unter Berufung auf den Gesetzesentwurf  berichtet, sollen demnach künftig nicht nur Daten von WhatsApp und anderen Chatprogrammen, sondern vielmehr sämtliche zwischen dem zu überwachenden Gerät und dem Internet ausgetauschten Informationen erfasst werden.

"Jedes Senden, Übermitteln und Empfangen von Nachrichten und Informationen über eine internetbasierte App, die Chat-Funktionen erfüllt und dabei eine end-to-end- bzw. Transportverschlüsselung verwendet (z. B. WhatsApp, Telegram), ist daher ebenso von der Bestimmung umfasst wie das Übermitteln eines Datenpakets an einen Cloud-Server", heißt es dazu im Gesetzestext.

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Damit, berichtet FM4, seien auch die regelmäßigen Abgleiche des lokalen Datenspeichers (beispielsweise eines Adressbuches) mit dem externen Back-up eines Nutzers in der "Cloud" von der Überwachung betroffen sowie E-Mail-Entwürfe in einem Webmail-Programm. Weil jedes Datenpaket als "Internetkommunikation" bewertet werde, fielen aber auch "Messwerte, sowie Regelungs-, Steuerungs- und Alarmimpulse" intelligenter Steuerungstechnologien - Stichwort "Smart Home" - darunter, ohne dass es dafür eine richterliche Genehmigung für eine Hausdurchsuchung brauche.

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Darüber hinaus sieht der neue Paragraf 135a (3) vor, dass auch in Wohnungen eingebrochen werden darf, um die zur Überwachung nötige Trojaner-Schadsoftware auf einem Gerät zu installieren. Ein Wohnungseinbruch, um in "durch das Hausrecht geschützte Räume einzudringen, Behältnisse zu durchsuchen und (...) Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden" ist demnach - eine richterliche Genehmigung vorausgesetzt - nicht nur ein legitimes Mittel, um einen Trojaner zu installieren, sondern angeblich auch "weit weniger eingriffsintensiv" als eine Hausdurchsuchung, argumentiert der Gesetzestext.

Datenschützer fluten Parlament mit Stellungnahmen
Bei Datenschützern sorgt das geplante Sicherheitspaket denn auch - wenig überraschend - für heftigen Widerstand - und im Parlament für eine Flut an Stellungnahmen. Die Nichtregierungsorganisation Epicenter Works (früher Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, AKVorrat) bietet auf überwachungspaket.at ein Tool für kritische Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf. Privatpersonen können sich so am parlamentarischen Begutachtungsprozess beteiligen. Bis Dienstagvormittag haben bereits über 3200 Personen davon Gebrauch gemacht und sich gegen einzelne oder alle geplanten Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen.