ÖVP fordert Löschung

Kurz-“Hetz-Seiten” im Netz: Spur führt zur SPÖ

03.08.2017 11:00

Seit Wochen sorgt die Facebook-Fanseite "Wir für Sebastian Kurz" mit umstrittenen Einträgen für Aufregung im Internet. Die ÖVP kämpft seither erfolglos um die Löschung der Seite. Jetzt verdichten sich die Hinweise, dass die Betreiber der gleichnamigen Internet-Seite aus den Reihen der SPÖ kommen. Die ÖVP zeigt sich darüber empört und spricht von Dirty Campaigning, die SPÖ weist sämtliche Vorwürfe zurück.

Bei einem der beiden Inhaber der Seiten wirfuerkurz.at und wirfuersebastiankurz.at (derzeit inaktiv) soll es sich demnach um eine frühere Bundessekretärin des Verbandes Sozialistischer Studenten (VSStÖ) und Ex-Generalsekretärin der Hochschülerschaft handeln. Das haben Recherchen der Wiener Gratiszeitung "Heute" ergeben.

Die Facebook-Seite "Wir für Sebastian Kurz" wurde mittlerweile vom Netz genommen.

(Bild: facebook.com)

Mitarbeiterin von Wiener Ex-Stadträtin Wehsely
Pikant: Die Person soll auch für Wiens Ex-SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely gearbeitet haben. Gibt man im Internet übrigens die Adresse wirfuerkurz.at ein, wird man auf kurz-nachgerechnet.at weitergeleitet, ebenfalls eine kritische Seite über ÖVP-Chef Kurz, wo seine wirtschaftlich Kompetenz durch den Kakao gezogen wird.

Die Anti-Kurz-Plattform kurz-nachgerechnet.at

(Bild: kurz-nachgerechnet.at)

SPÖ: "Chuzpe, uns für diese Seiten verantwortlich zu machen"
Die SPÖ weist sämtliche Vorwürfe zurück und kritisiert ihrerseits die Betreiber der Facebook-Seite "Wir für Sebastian Kurz". "Dort wird scharf gegen unseren Spitzenkandidaten Christian Kern geschossen. Die Höhe ist, dass die ÖVP dann auch noch die Chuzpe hat, uns für diese Seiten verantwortlich zu machen. Das ist Dirty Campaigning wie es im Lehrbuch steht", schimpft SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Ein Zusammenhang zwischen der Internet-Adresse wirfuersebastiankurz.at und der gleichnamigen Facebook-Seite werde ebenfalls zurückgewiesen. Die Reservierung von Internet-Adressen sei aber "ein absolut legaler Vorgang und auch nicht moralisch verwerflich".

Georg Niedermühlbichler

(Bild: Peter Tomschi)

Umstrittene Umfrage zum Brenner als Auslöser der Debatten
Auf Facebook hatte die Seite "Wir für Sebastian Kurz", die mehr als 7000 Fans hat, mit einer umstrittenen Umfrage zur Brenner-Grenze Ende Juli erstmals für medialen Wirbel gesorgt. "Zigtausende Migranten warten in Italien darauf, nach Mitteleuropa weiterzukommen, NGOs drohen, die Menschen nach Österreich zu bringen. Soll Österreich sich das gefallen lassen?", war da zu lesen. Darunter waren Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Kurz am Brenner zu sehen.

ÖVP distanziert sich von Facebook-Seite
Nach zahlreichen kritischen Beiträgen, unter anderem von Klaus Schwertner von der Caritas, sah sich Kurz-Sprecher Peter L. Eppinger gezwungen, Stellung zu beziehen. In einem Kommentar auf Facebook erklärte er, dass man die Seite schon länger beobachte und auch schon Kontakt mit den Administratoren aufgenommen habe. Da dies nichts gebracht habe, sei bei Facebook die Löschung der Seite beantragt worden - bisher jedoch erfolglos.

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger vermutete damals schon "politische Gegner" als Betreiber der Facebook-Seite. Es werde bewusst der Anschein erweckt, dass es sich um eine Fanseite des ÖVP-Chefs handle, sie werde aber "definitiv nicht" von der ÖVP oder von Unterstützern betrieben, erklärte sie Ende Juli.

"Schlechter Wahlkampfstil aus den USA nach Österreich importiert"
"Mit (Kanzler-Berater, Anm.) Tal Silberstein wird dieser schlechte Wahlkampfstil aus den USA nach Österreich importiert", kritisierte Köstinger. "Je mehr die Politik im Web nicht mehr eigene Ideen bewirbt, sondern versucht, andere anzupatzen, desto schlechter ist es. Dass Parteipropaganda, Angriffe und Unterstellungen als journalistische Texte getarnt werden und so getan wird, als wären das ordentlich recherchierte Texte, schadet der Politik im Allgemeinen", warnte Köstinger.

Ein Bild aus dem Jahr 2017: Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger und Ex-Kanzler Sebastian Kurz

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

"200.000 Euro an Steuergeld für negative Wahlwerbung gegen Kurz"
Seit Wochen schießt sich die ÖVP in Sachen Dirty Campaigning auf die SPÖ ein. Die Social-Media-Experten der ÖVP hätten errechnet, dass die SPÖ in den beiden vergangenen Monaten rund 200.000 Euro pro Monat für Negativkampagnen im Internet gegen Kurz ausgegeben habe. Es handle sich dabei größtenteils um Steuergeld, da ein beträchtlicher Teil davon durch den SPÖ-Parlamentsklub beglichen werde, hieß es aus der ÖVP-Zentrale.