ORF-"Sommergespräch"

Scheinstaatsbürger: Strache will Sobotka klagen

Am Montag war FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bei Tarek Leitner im ORF-"Sommergespräch" zu Gast. Er warf dabei der Regierung Versagen vor, als die Debatte auf den aktuellen Terror in Europa zu sprechen kam. Im Jahr 2015 habe man mit einer "unverantwortlichen Willkommenskultur" die Grenzen nicht geschützt. "Da verlieren die Menschen schon den Glauben an die Verantwortungsträger." Beim Thema Scheinstaatsbürger erwägt Strache eine Klage gegen ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka.

Man müsse "aktiv dagegen arbeiten, man muss solche radikale Entwicklungen bekämpfen", so Strache zum Thema Islamismus und Terror. Man habe "große Verantwortung, dass nicht durch Entwicklungen, wie sie zugelassen worden sind, wir am Ende unsere Freiheit verlieren".

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Freiheit auch beim Kammernsystem gefordert
Auf das Thema "Freiheit" kam Strache auch im Zusammenhang mit dem österreichischen Kammernsystem zu sprechen: Dieses widerspreche ebenfalls der Freiheit. Zwar solle es die Sozialpartnerschaft und die Kammern weiterhin geben, die Beiträge sollten aber freiwillig sein, so der Wunsch des FPÖ-Chefs. "Wir wollen zumindest die Kammerumlage halbieren", das sei auch eine Koalitionsbedingung.

Strache: "Leistung muss sich lohnen"
Der FPÖ gehe es um Werte wie "Fairness", "Freiheit" und "Fortschritt", sagte Strache auf die Frage nach dem freiheitlichen Wirtschaftsprogramm, das am Mittwoch vorgestellt werden soll. "Leistung muss sich lohnen", sagte der Parteichef. Die FPÖ werde ein "sozial-marktwirtschaftliches Programm" präsentieren. Dabei sei es "kein Widerspruch, ein Wirtschaftsprogramm zu haben, das Leistung belohnt und nicht bestraft". Das Programm werde sowohl "arbeitnehmerfreundlich" wie auch "angestelltenfreundlich und unternehmerfreundlich" sein.

Ein klares Nein gab es erneut zu einer Erbschaftssteuer, denn auch eine solche lasse sich mit dem Begriff der "Fairness" nicht vereinbaren. Die Menschen würden ein Leben lang für ihre Kinder arbeiten und tagtäglich Steuern zahlen - dass man dann vom Vererbten auch noch Erbschaftssteuer zahlen müsse, sei "nicht gerecht und nicht fair". Er wolle "keine Klassenkampfdebatte", vielmehr müsse die Politik dafür sorgen, dass mehr Netto vom Brutto bleibt.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seine Frau Philippa Strache vor dem Parlament

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Gleichzeitig ortete Strache eine "Fairnesskrise": So sei es höchst an der Zeit gewesen, einen Mindestlohn von 1500 Euro einzuführen - und es brauche auch eine Mindestpension, und zwar in Höhe von 1200 Euro. Fairness-Mängel sieht der FPÖ-Chef aber etwa auch im Bereich der Mindestsicherung, wo viele etwas erhalten würden, obwohl sie noch nie etwas eingezahlt hätten, wie er mit Blick die Flüchtlinge sagte.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Strache will weiter Vertrauen dazugewinnen
Zu seinem Wahlziel befragt, sagte Strache erneut, Ziel sei, dass man Vertrauen dazugewinne. Er habe in den zwölf Jahren seiner Parteiobmannschaft die Partei von drei Prozent auf über 20 Prozent geführt, auch habe sich gezeigt, dass die FPÖ "in vielen Bereichen mit der Themenführerschaft gepunktet habe" - jetzt vor der Wahl würden viele Mitbewerber zumindest verbal eingestehen, dass es Fehlentwicklungen gegeben habe.

Fix ist für Strache, dass die stärkste Partei nach der Wahl mit der Regierungsbildung beauftragt werden soll. Was es mit ihm fix nicht geben werde, sei, dass die FPÖ etwa als zweite Kraft der dritten zur Kanzlerschaft verhilft, sagte er mit Blick auf das Jahr 1999, als der damalige ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel mit Hilfe der FPÖ von der dritten Position auf den Kanzlerthron sprang.